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Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Nr.125/2013

 

Freitag 24. Mai 2013


Köbler-Angebot unglaubwürdig

Anke Beilstein:

Grüne sind Erfüllungsgehilfen der SPD

 

 



„Wo waren die GRÜNEN eigentlich in den vergangenen zwei Jahren im Parlament? Ein Miteinander in der Kommunal- und Verwaltungsreform war vielfaches Angebot der CDU-Fraktion und Ziel zahlreicher Anträge. Jetzt, wo es eng wird, und die Zwangsfusionen umgesetzt werden sollen, will man die CDU im Boot haben. Die Menschen im Land haben längst erkannt, dass die Köbler-Aussagen unglaubwürdig und reine Show sind.“ Dies erklärte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, zu den Forderungen der Grünen im Land, eine

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Der Bürgerbeauftragte des Landtages, Dieter Burgard, informierte die Abgeordneten über seine Arbeit.

Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner besucht Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz

Auf dem Bild von rechts nach links: Chefarzt, Generalarzt, Dr. Michael Zallet, Dr. Peter Enders MdL, Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner MdL, Oberfeldarzt Stefan Schäfer, Rettungsassistentin Hauptfeldwebel Katrin Schneider, Oberfeldarzt Claus Höning, Andreas Biebricher MdL

 

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Julia Klöckner hat gemeinsam mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion und Mediziner, Dr. Peter Enders, und dem CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Biebricher auf Einladung des Chefarztes Generalarzt Dr. Michael Zallet das BundeswehrZentral- Krankenhaus in Koblenz besucht. Diese über 55 Jahre bestehende Klinik ist als größte militärische Behandlungseinrichtung in Deutschland fest in das zivile rheinland-pfälzische Gesundheitsnetz integriert. Mit seinen 18 Fachabteilungen stellt es ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung dar. Für die über 506 Betten stehen rund 1700 militärische und zivile Mitarbeiter zur Verfügung. Zur Behandlung  ziviler Patienten gibt es einen Versorgungsvertrag für 125 Betten.

Julia Klöckner konnte sich von der Leistungsfähigkeit der zivil- militärischen Zusammenarbeit des Bundeswehrzentralkrankenhauses überzeugen. Besonderes Augenmerk legte sie auf die seit 1995 bestehende Kooperation mit dem Land Rheinland-Pfalz auf dem Gebiet der Herz- und Gefäßchirurgie und die Arbeit des Notfallmedizinischen Zentrums am BundeswehrZentralkrankenhaus. “Das Rettungszentrum für die bodengebundene Rettung mit Einbindung in den Notfalldienst der Region Koblenz und die Beteiligung an der zivilen Luftrettung mit dem Rettungshubschrauber Christoph 23 im Verbund mit dem ADAC ist eine wichtige Säule der notfallmedizinischen Versorgung im Norden von Rheinland-Pfalz“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende. Positiv bewertete sie auch, dass die Klinik sich als Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Mainz intensiv an der studentischen Ausbildung im Praktischen Jahr beteiligt.

„Das BundeswehrZentralkrankenhaus ist ein Flaggschiff der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz„ , so das Resume von Frau Klöckner. Dr. Peter Enders betonte abschließend, dass die Klinik erfolgreich von Joint Commission International zertifiziert wurde. JCI gilt weltweit als anspruchsvollste Zertifizierung. Bundesweit können nur weitere 3 Krankenhäuser diese Zertifizierung vorweisen.

MAINZER WIRTSCHAFTSGESPRÄCHE

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht das Mehrgenerationenhaus in Bad Kreuznach

Behindertensportbund RLP ehrte verdiente Sportlerinnen und Sportler

Foto: Peter Seydel

MAINZER BILDUNGSGESPRÄCHE

Jugendtag der CDU Landtagsfraktion

Gespräche mit EU-Wettbewerbskommissiar Joaquín Almunia und Günther Oettinger zur Zukunft des Flughafen Hahn und dem Nürburgring

Spitzengespräch von Vertretern der CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbandes und Bischöfen in Rheinland-Pfalz

Gespräch mit Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und den kommunalen Mandatsträgern über die Kommunal und Verwaltungsreform

Gespräch mit dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut

Themen: Digitalkanäle, Gebühren und Pressefreiheit

Motorsportkonferenz „Nürburgring“ Dienstag, 30. Oktober 2012

Podiumsredner: RA Jens Lieser Koblenz Insolvenzverwalter, Hermann Tomczyk ADAC-Sportpräsident, Norbert Haug Leiter Mercedes-Benz Motorsport, RA Henning Meyersrenken, ADAC

„Woche der Inneren Sicherheit“, Besuch der CDU-Landtagsfraktion bei der Bereitschaftspolizei in Hechtsheim

Besuch in der CDU-Landtagsfraktion: Heiner Geißler!

Eindrücke der Jubiläumsreise anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz

In der Warteschleife

 

Nein, entsorgt habe ich meinen Organspendeausweis nicht. Allen Negativmeldungen zum Trotz. Seit über 20 Jahren trage ich ihn in meinem Portemonnaie. Im Tod brauche ich keine Organe mehr, alle kann man dann von mir haben. Vermerkt habe ich auf meinem Ausweis jedoch, dass ich einer Gewebespende widerspreche. Weil es immer wieder abschreckende Schlagzeilen über den Gewebehandel gab. Meine Organe sollen - im Fall der Fälle - keinen Geldgewinn, sondern Lebensrettung bringen. Leben ist unbezahlbar und ein hohes Gut. Hier geht es nicht um Komfortfragen, um Zwei- oder Einbettzimmer, es geht nicht darum, aus der eigenen Tasche noch was drauf zu legen, damit es ein bisschen angenehmer wird. Bei einer Transplantation geht es um Alles oder Nichts. Und genau das verbietet - aus ethischen Gründen - , dass mit einer anderen Währung als der der Dringlichkeit gerechnet wird. Zumal der Bedarf an Organspenden weitaus größer ist, als gespendete Organe zur Verfügung stehen. Lebensrettung wäre theoretisch für viele möglich, praktisch ist sie es aber nur für eine begrenzte Zahl. Hoffnung und Verzweiflung, Leben und Tod liegen nah beieinander. Hier Schicksal zu spielen, ist verlockend. Es ist aber ein Gebot von Gerechtigkeit und Menschlichkeit, dem einen Riegel vorzuschieben. Deshalb war das Vertrauen in die gerechte Verteilung der Organe über Eurotransplant bisher groß: Wer ein neues Organ am Dringendsten hat, der steht ganz oben auf der Liste - unabhängig von Vermögen, Hautfarbe oder Reputation.

 

Und nun das: Ärzte haben die, die keine Zeit mehr haben, erneut in die Warteschleife geschickt, weil sie ihre eigenen Patienten bevorzugten. Durch Manipulation von Daten. Um für ihre Patienten schneller an ein Organ zu kommen, haben Ärzte auf dem Papier ihre Patienten kränker gemacht als sie sind. Das ist ein Skandal und ein Erdbeben. Vertrauen ist massiv erschüttert, Aufklärungserfolge der Vergangenheit sind zunichte gemacht. Das wird vielen Menschen das Leben kosten. 12.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Organ. Drei sterben schon jetzt jeden Tag. Die Erhöhung der Spendezahl durch Änderung des Transplantationgesetzes, durch die Einführung der Entscheidungslösung, war vielen Kollegen und mir deshalb viele Jahre ein Anliegen. Angela Merkel, damals noch Vorsitzende der Unionsfraktion, konnten wir gewinnen, einen Ausweis auszufüllen und öffentlichkeitswirksam für die Spendenbereitschaft zu werben. Darum machen die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle so wütend, weil all das Mühen um den guten Ruf der Organspende zunichte gemacht wurde.

 

Aber wer trägt die Schuld? Das Gesetz, der Arzt, der Patient? Ethik hin, Verteilungsgerechtigkeit her: In der Not sind Menschen zu Vielem fähig, und mit Geld zu noch mehr im Stande. Es ist nachvollziehbar, dass ein Sterbender sich an jeden Strohhalm klammert, gerade, wenn beim Warten auf ein lebensrettendes Organ die Uhr laut tickt. Kann man es jemandem verübeln, dass er bereit ist, Geld für die Wartezeitverkürzung zu zahlen? Es ist verständlich. Aber dass diese Bereitschaft unterstützt wird und tatsächlich umgesetzt werden kann, ist sträflich.

 

Da wurde gerade erst im Deutschen Bundestag das Organspende- und Transplantationsgesetz geändert mit dem Ziel, mehr Menschen als Organspender zu gewinnen. Doch der Skandal mit manipulierten Krankenakten und den Mauscheleien auf Wartelisten an den Uni-Kliniken Regensburg und Göttingen torpedieren nun breitflächig diese Bemühungen. Das Vertrauen in die Transplantationsmedizin schwindet, weil in Deutschland offenbar immer häufiger Spenderorgane an der offiziellen Warteliste vorbei verteilt werden. Kaum einem war klar, dass auch ganz legal immer mehr Krankenhäuser die Empfänger von Spender-Organen immer öfter selbst auswählen. In dem so genannten „beschleunigten Vermittlungsverfahren” verteilen sie sie dann direkt an die Patienten. Inzwischen jedes vierte Herz und fast jede zweite Bauchspeicheldrüse. Von 2007 bis Mitte 2012 ist die Vergabe bei Lebern über das „beschleunigte Verfahren“ von 27 auf 41 Prozent gestiegen. Dieses Schnellverfahren geschieht, wenn aus organisatorischen Gründen oder wegen des Zustands des Spenders der Verlust eines Spenderorgans droht. Ein zulässiges, aber auch anfälliges Verfahren. Ein Weiter so kann und darf es deshalb nicht geben. Das Manipulieren von Patientendaten ist ein Fall für den Staatsanwalt, das beschleunigte Verfahren eines für den Gesetzgeber. Denn auch das beschleunigte Verfahren kann missbraucht werden – wenn Organe in den Akten „kränker” gemacht werden können, um das übliche System der Organverteilung zu unterlaufen. Die Kontrolle ist - gelinde gesagt - optimierbar, und die Transparenz lässt zu wünschen übrig. Verdachtsfälle oder Regelverstöße müssen zwar an die Überwachungs- und die Prüfkommission gemeldet werden. Wo Transplanteure Recht brachen und welche Konsequenzen das hatte, erfährt die Öffentlichkeit aber nur selten. Einiges muss sich ändern, damit Gutes bleibt:

 

1)  Bei der Anmeldung eines Patienten für die Warteliste muss mehr als - wie bisher - nur ein Arzt alleine zuständig sein. Künftig sollten mehrere Mediziner die Daten eines potenziellen Organempfängers gegenzeichnen, um Missbrauch zu verhindern.

 

2) Da bei dem Skandal in Göttingen offenbar Laborwerte verfälscht wurden, müssen die Daten, die Eurotransplant schickt, noch einmal von einem Laborarzt überprüft werden.

 

3) Alle Transplantationszentren müssen darauf überprüft werden, ob dort bisher richtig gearbeitet wurde. Ob das mit Kontrollen innerhalb des Systems glaubwürdig ist, ist fraglich.

 

4) Nach amerikanischen Vorbild sollten spezielle Prüfer eingesetzt werden, die flächendeckend, verdachtsunabhängig strenger kontrollieren und ganze Transplantatinos-Verläufe begutachten.

 

5) Es muss überprüft werden, ob das private in ein staatliches Organspendesystem überführt werden muss. Es geht hier um Leben und Tod, und das kann man schwer einer unreglementierten Selbstverwaltung überlassen.

 

6) Klare und harte Strafen bei Verstößen mit Entzug der Approbation oder der Schließung von Transplantationszentren dürfen keine Ausnahmen mehr sein.

 

7) Mehr Transparenz und Öffentlichkeit sind nötig. In regelmäßigen Berichten muss über die Lage der Organvermittlung informiert werden.

 

Organspende isdiane bleibt gelebte Solidarität. Die Vorfälle an den Transplantationszentren in Göttingen und Regensburg dürfen uns nicht entmutigen, für die Organspende zu werben. Ich trage deshalb stets einen weiteren, unausgefüllten Spendeausweis in meinem Portemonaie - für den, der noch keinen hat.

 

 

Julia Klöckner (39) studierte u.a. Theologie und war als Bundestagsabgeordnete Leiterin der Arbeitsgruppe "Transplantationsmedizin" in der Ethik-Kommission des Deutschen Bundestages. Heute ist sie Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz

Besuch in Nürburg

Die CDU-Landtagsfraktion suchte das Gespräch mit den Betroffenen der Insolvenz des Rings.

Besuch Kloster Himmerod

Die Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner MdL, Elfriede Meurer MdL und der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL besuchten das Kloster Himmerod. Mit Dr. Thomas Simon, Vorsitzender des Freundeskreises, wurde über Zukunftsprojekte der Abtei gesprochen.

Fraktion vor Ort auf dem Hambacher Schloss

Während ihrer Klausurtagung in Berlin trafen die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion mit Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, MdB, zusammen.

Auf dem Programm stand zudem ein Besuch der Botschaft des rheinland-pfälzischen Partnerlandes Ruanda (im Bild die Botschafterin Christine Nkulikiyinka)…
…sowie eine Führung durch das ARD-Hauptstadtstudio mit einem sich anschließenden Gespräch mit dessen Leiter, Ulrich Deppendorf.

2. Mainzer Bildungsgespräch 22.05.2012. Zu Gast Dr. Michael Winterhoff

Einkehrtag für Politiker bei der Heilig-Rock-Wallfahrt

Fotos: Zeljko Jakobovac/Paulinus

Fraktion vor Ort

ARBEITSGRUPPE MEDIEN Besuch und Gespräch bei Antenne Koblenz, TV Mittelrhein und bei SWR-Studios Koblenz
ARBEITSGRUPPE KOMMUNALES Besuch und Gespräch Baubüros Hof Braunenstein und Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
ARBEITSGRUPPE KULTUR Besuch des Staatstheaters, des Gutenberg Museums und des Landesmuseums

Ruanda

Vor dem Rheinland-Pfälzischen Koordinierungsbüro in Kigali: Julia Klöckner, die auf eigene Kosten ins Partnerland Ruanda reiste, traf auf Schüler des Eifel-Gymnasiums, die ihre Partnerschule in Rewesero besuchten.
Julia Klöckner im Rheinland-pfälzischen Kooridnierungsbüro in Kigali vor dem Partnerschasschild des Kreises Mainz-Bingen, der sich auch in Ruanda engagiert.
Bedrückende Eindrücke im Genozid-Gedenkzentrum in der Hauptstadt Kigali. Im Garten befinden sich die Massengräber der Opfer.
In diesem Hotel wurde der Film "Hotel Ruanda" gedreht, in dem es um die Zeit des Genozids geht.
Sekundarschule in Kirinda: Partnerschule des Emanuel-Felke-Gymnasiums Bad Sobernheim, die regelmäßig bei der "Aktion Tagwerk" u.a. Geld für das "Schulgartenprojekt" ihrer Partnerschule sammelt. Direktor Mézack Gasinzira Ruhumbya, Übersetzerin Charlotte Fröhlich-Stolz, Ruanda-Kommitee-Mitglied Elisabeth Eminger, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner
Feierliche Banddurchschneidung und Eröffnung des Neubau der Primarschule in Gitanga: Die Grundschüler aus Bad Kreuznach-Planig haben seit vielen Jahren Aktionen für ihre Partnerschule gemacht. Sie beteiligen sich neben dem Ruanda-Komitee e.V./Bad Kreuznach und dem Land Rheinland-Pfalz finanziell an dem Neubau. Errichtet wurden neue Klassenräume, ein kleines Lehrer- und Schulleiterzimmer, ein Latrinenblock und zwei Wasserzisternen. Hinzu kommen die Ausstattung mit Schulbänken sowie je einem Tisch, Stuhl und Schrank pro Klassenraum.
Ruanda, das Land der tausend Hügel und Kinder. Herzenswärme und neugierige Offenheit der kleinen Schüler schaffen ganz schnell Nähe.
Besprechung eines neuen Schulprojektes
Im Rheinland-Pfälzischen Koordinierungsbüro in Kigali vor dem Wappen des Kreises Bad Kreuznach und des Rhein-Hunsrück-Kreises, die sich im Partnerland Ruanda engagieren.
Zwischenlandung in Addis Abeba/Äthiopien

Einladung

Besuch der CDU Landtagsfraktion im Europäischen Parlament am 06.03.2011

Mainzer Bildungsgespräch

Tag der Heimat in Enkenbach-Alsenborn

Spitzengespräch der Vorstände von CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz

In einem Spitzengespräch der Vorstände von CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz haben die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und die dbb-Landeschefin Lilli Lenz ihre Sorge um die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst deutlich gemacht. Hintergrund sind die rot-grünen Sparpläne zulasten des öffentlichen Dienstes. Ab 2012 bis 2016 sollen nicht die jeweiligen Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Landesarbeitnehmer auf die Beamten, Pensionäre und Hinterbliebenen übertragen werden. Vielmehr ist geplant, die Anhebung der Bezüge pro Jahr automatisch auf 1 Prozent zu begrenzen. CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz sehen darin eine erhebliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst. Die Konkurrenzfähigkeit des Landes im Wettbewerb um qualifiziertes Personal gerate dadurch ins Hintertreffen.

Besuch der CDU-Landtagsfraktion im Bundeskanzleramt und Schloss Bellevue