Top-Thema
Datenschutzbericht
Herbert Schneiders:
Bericht zeigt große
Bedeutung und Notwendigkeit
des Datenschutzes
Der aktuell vorliegende Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz zeigt die große Bedeutung und Notwendigkeit des Datenschutzes, so heute das Mitglied der Datenschutzkommission des rheinland-pfälzischen Landtags, Herbert Schneiders. Seine Fraktion werde diesen Bericht, der eine Vielzahl wichtiger Problemkreise aufgreife, intensiv beraten.
„Nicht zuletzt das Internet aber auch in vielen anderen Feldern stellen sich ganz aktuell weitreichende Fragen des Datenschutzes. Google Street View, zunehmende Kameraüberwachung in
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Raumnot an Hochschulen in Rheinland-Pfalz
Der stv. Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Josef Rosenbauer, und die hochschulpolitische Sprecherin, Simone Huth-Haage, haben am 10. Dezember 2009 Beweisfotos der beengten und schlechten Studienbedingungen sowie einen Forderungskatalog von Studierenden der FH Ludwigshafen entgegengenommen. Die räumliche Situation an der Fachhochschule sei für die Studierenden untragbar, erklärt Simone Huth-Haage. Im Moment seien gut 4.000 Studenten an der Fachhochschule eingeschrieben, ausgelegt sei die Hochschule jedoch nur für circa die Hälfte der Studierenden.
„Die Fachhochschule platzt aus allen Nähten. Zu Recht setzen sich die Studierenden für den Baubeginn des längst fälligen Neubaus ein“, so Dr. Josef Rosenbauer. „Die Haltung des Bildungsministeriums ist enttäuschend. Dabei ist die Fachhochschule Ludwigshafen nur ein Beispiel baulicher Defizite an Hochschulen in Rheinland-Pfalz.“
„Das Versprechen von Ministerin Doris Ahnen, neue Studienprogramme im Rahmen des Bologna-Prozesses bis Sommer 2010 zu überprüfen, kommt reichlich spät und greift zu kurz“, so Simone Huth-Haage. „Die Hochschulen haben vor allem mit einer schlechten Betreuungsrelation und, wie in Ludwigshafen, mit erheblichen baulichen Defiziten zu kämpfen.“
Kommentar von Thomas Leif (SWR) zum Arp-Untersuchungsausschuss
In der Nachrichtensendung "Rheinland-Pfalz aktuell"
des SWR vom 25. März 2009 (19:45) hat Chefreporter Thomas Leif den
Arp-Untersichungsausschuss wie folgt kommentiert:
Untersuchungsausschüsse haben einen zwiespältigen Ruf. Für die einen sind sie die schärfste Waffe der Opposition, für die anderen, die Regierenden, sind sie überflüssig wie ein Kropf. Doch es gibt eine Wahrheit dahinter. Der Arp-Untersuchungsausschuss hat solide seriöse Fleißarbeit geleistet und den bislang größten rheinland-pfälzischen Kulturskandal ausgeleuchtet. Das ist ein Wert an sich. Die Abgeordneten haben einen guten Job gemacht. Drei wesentliche Erkenntnisse hat der Untersuchungsausschuss herausgefiltert:
Erstens: Das Land hat sich von dem privaten Arp-Verein, der mit krimineller Energie agierte vorführen lassen. Mit Blick auf den drohenden Untersuchungsausschuss hat die SPD in aller letzter Minute diese unselige Partnerschaft gekappt.
Zweitens: Das gesamte Museumsprojekt wurde von der überforderten Kulturbürokratie dilettantisch abgewickelt. Wie man es nicht machen sollte, kann jetzt jeder nachlesen.
Und drittens: Das Land hat zweifelhafte sogenannte Arp-Kunst vom Arp-Verein gekauft und dubiose Nachgussrechte erworben. Diesen schmutzigen Deal hat der Untersuchungsausschuss nicht aufgeklärt. Das bleibt für die Zukunft des Museums eine schwere Hypothek, denn für das schönste Museum in Rheinland-Pfalz sollte doch der Grundsatz gelten: Wo Arp drauf steht, sollte auch Arp drin sein.
Christian Baldauf trifft sich mit Bündnis „kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden“
Christian Baldauf, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, hat sich mit den Vorstandsmitgliedern des „Bündnisses für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden“ getroffen. Im Anschluss forderte Baldauf Ministerpräsident Kurt Beck auf, dafür zu sorgen, dass der Antrag auf Sofortvollzug zum Bau des Mainzer Kohlekraftwerks nicht genehmigt wird. Dies habe die KMW beantragt, um eine Verzögerung des Baustarts zu verhindern. Doch dürften voreilig keine Fakten geschaffen werden, solange die von den Kraftwerksgegnern angekündigten juristischen Schritte noch ausstehen, so Baldauf.
