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Top-Thema
Nr.023/2012
Donnerstag 26. Januar 2012
PK Lewentz/Alt zum Rechtsextremismus
Matthias Lammert:
Präventionsarbeit zentraler Bestandteil beim Kampf gegen Rechtsextremismus
Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Lewentz und Jugend- und Integrationsministerin Alt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:
„Die jüngsten Landtagsdebatten haben gezeigt, dass im Kampf gegen Rechtsextremisten und ihr menschenverachtendes Gedankengut fraktionsübergreifend große Übereinstimmung besteht. Das gilt nicht zuletzt für die Bedeutung der Präventionsarbeit. Für die Präventionsarbeit gibt es keinen besseren Ort als die Familie. Sie wird
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Tag der Heimat in Enkenbach-Alsenborn
Spitzengespräch der Vorstände von CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz
In einem Spitzengespräch der Vorstände von CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz haben die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und die dbb-Landeschefin Lilli Lenz ihre Sorge um die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst deutlich gemacht. Hintergrund sind die rot-grünen Sparpläne zulasten des öffentlichen Dienstes. Ab 2012 bis 2016 sollen nicht die jeweiligen Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Landesarbeitnehmer auf die Beamten, Pensionäre und Hinterbliebenen übertragen werden. Vielmehr ist geplant, die Anhebung der Bezüge pro Jahr automatisch auf 1 Prozent zu begrenzen. CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz sehen darin eine erhebliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst. Die Konkurrenzfähigkeit des Landes im Wettbewerb um qualifiziertes Personal gerate dadurch ins Hintertreffen.
Besuch der CDU-Landtagsfraktion im Bundeskanzleramt und Schloss Bellevue
