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Inhalt

Zu den Ergebnissen der heutigen von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Anhörung im Rechtsausschuss zur Situation im rheinland-pfälzischen Strafvollzug erklärt der rechtspolitische [...]

Nr.018/2018

Der Wissenschaftliche Dienst des rheinland-pfälzischen Landtages hat ein Gutachten zur straßenrechtlichen Qualifizierung einer Mittelrheinbrücke vorgelegt. Dabei geht es um die Frage, [...]

Nr.017/2018

Der Justizminister hat heute gegenüber dpa mitgeteilt, dass er sich in den kommenden Haushaltsberatungen um mehr Stellen für Richter, Staatsanwälte, Gefängniswärter, Rechtspfleger und [...]

Nr.016/2018

Heute hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard [...]

Nr.014/2018

Gestern hat die Landesregierung angekündigt, 20 bislang nicht besetzte Stellen im Strafvollzug zu besetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, [...]

Nr.013/2018

Kontextspalte

Zitat

 Verkehrsminister Wissing kündigt nur an, setzt aber nicht um.

Martin Brandl, MdL

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