Zur heute von Bildungsministerin Hubig vorgestellten Schulstatistik für das aktuelle Schuljahr erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:  [...]

Zum heute von Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler vorgestellten Landeskrankenhausplan erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:   [...]

Wirtschaftsminister Wissing hat sich zur CDU-Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags via Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort gemeldet und die CDU als [...]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer hat in der heutigen Plenardebatte zum Etat des Ministeriums Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz mit einem Zwischenruf zur [...]

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, plädiert für die vollständige und ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags bis 2021. Die Landesregierung soll dies [...]