Aus einem Interview von Integrationsministerin Spiegel mit der „Rheinpfalz“ wird deutlich, dass es in Fragen der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihrer Zuständigkeit massive [...]

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute kurz vor Ablauf der Frist das Thema ihrer Aktuellen Debatte geändert – von der Asylpolitik der Integrationsministerin hin zur [...]

Der Bundestag hat eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuerinnen und -betreuer beschlossen. Dagegen regt sich nun auf Länderebene Widerstand. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher [...]

Zur heutigen von der CDU-Landtagsfraktion angeregten parlamentarischen Gedenkstunde für Helmut Kohl erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Unser Land stand [...]

Der Landtag soll in seiner Sitzung am Mittwoch, den 21. Juni 2017, den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes [...]