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Inhalt

Bund und Länder beraten heute über die geplante Ökostrom-Reform. Ministerpräsidentin Dreyer und Umweltministerin Höfken haben sich heute gegen Teile dieser Reform ausgesprochen. Dazu [...]

Nr.104/2016

Die „Rheinpfalz“ hat in ihrer Ausgabe vom 28. Mai 2016 unter dem Titel „Linke Kriminalität wächst noch stärker“ über die überproportionale Steigerungsrate linker Straftaten in Relation [...]

Nr.103/2016

„Wo sind Ihre konkreten Vorschläge?“ fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, nach dem aktuellen DPA-Gespräch des Vorsitzenden der [...]

Nr.102/2016

Integrationsministerin Spiegel lehnt nach SWR Angaben eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylsuchende ab – obwohl diese Teil des von CDU und SPD beschlossenen Integrationsgesetzes [...]

Nr.101/2016

Der Kreistag Mainz-Bingen hat u.a. mit den Stimmen von SPD und Grünen eine aktualisierte Machbarkeitsstudie für eine Rheinbrücke bei Bingen abgelehnt, obwohl diese im Koalitionsvertrag [...]

Nr.100/2016

Kontextspalte

Zitat

 Nur Konsens zu formulieren, verändert nichts. Wir sind deshalb für einen Tag der Regierungsbefragung. 

Martin Brandl MdL

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