Im heutigen Integrationsausschuss hat Staatsekretärin Rohleder gleich mehrere Ankündigungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zurückgenommen. So bleibt von der [...]

Der Innenausschuss hat heute die Anhörung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:  [...]

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes gebilligt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon [...]

Die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland,  fordern von der Landesregierung die zügige [...]

Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben in der heutigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses ein Prüfrecht des Landesrechnungshofs im Hinblick auf die Verwendung [...]