Zum außergerichtlichen Vergleich zwischen der Landesregierung und der Westeifel-Werke GmbH im Rechtsstreit um das Prüfrecht von Behindertenwerkstätten erklärt der stellvertretende [...]

Anlässlich der heutigen Entscheidung der Bundesregierung zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten und Georgien, erklärt der Fraktionsvorsitzende [...]

Der Justizminister hat mitgeteilt, dass er auf Personaleinsparungen bei den Strafvollzugsbeamten verzichten und im Laufe des Haushaltsjahres 20 Stellen schaffen wolle. Dazu erklärt der [...]

In der Plenarsitzung vom 14. Dezember 2017 hat Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler die Vorstellung eines vorbereitenden Gutachtens für den neuen Krankenhausplan bis Ende Mai [...]

Unter Bezugnahme auf die Bertelsmann-Stiftung meldet der SWR heute, dass die Zahl der mit Kassenkrediten hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz massiv gestiegen ist. Von den 10 [...]