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Inhalt

Die Regierungsfraktionen haben heute ihren Entwurf für eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der [...]

Nr.115/2017

Zur heutigen Stellungnahme von Innenminister Lewentz zum Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT erklärt der [...]

Nr.114/2017

Zum gestern vorgelegten Gutachten des Landesrechnungshofs und ersten parlamentarischen Konsequenzen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin [...]

Nr.113/2017

Zur Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten und Hochschulen hat Wissenschaftsminister Wolf eine Expertenkommission eingerichtet. Dazu erklärt die [...]

Nr.112/2017

Der Landesrechnungshof hat heute das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT vorgelegt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer [...]

Nr.111/2017

Kontextspalte

Zitat

 Der Rechnungshofbericht zeigt: die Regierung hat ihre Sorgfaltspflicht verletzt.

Martin Brandl, MdL

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