Der Landtag hat heute auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion die Einmischung der Landesregierung in die Entscheidungen des Kreises Bad Kreuznach hinsichtlich der rechtmäßigen Abschiebung [...]

Im Bundesrat werden morgen zwei Initiativen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien beraten. [...]

Die Regierungsfraktionen haben heute die vom Städtetag vorgeschlagene und von der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffene Forderung nach einer Generaldebatte zur Verbesserung der Kommunalen [...]

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, begrüßt die Forderung des Städtetages nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen: 

„Die Finanzlage [...]

Die CDU-Landtagsfraktion will für Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit schaffen – wie bereits in anderen Bundesländern praktiziert – freiwillig länger zu arbeiten. Für Beamte gibt [...]