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Inhalt

Bildungsministerin Hubig hat heute die Schulstatistik für das aktuelle Schuljahr vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:   [...]

Nr.279/2017

Die Landesregierung plant, zum 1. Januar 2018 zehn von 14 auswärtigen Gerichtstagen der Arbeitsgerichte zu streichen. Künftig soll es in Zweibrücken, Cochem, Diez, Mayen, Montabaur, [...]

Nr.278/2017

Die Allgemeine Zeitung und die Rhein-Zeitung berichten über zwei weitere Fälle von Versetzungen von Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand durch die Landesregierung. Das führt [...]

Nr.277/2017

Das Justizministerium hat heute erklärt, dass künftig Landesbedienstete die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener übernehmen sollen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher [...]

Nr.276/2017

In der SWR-Sendung Zur Sache RP hat gestern ein Staats- und Verfassungsrechtler die Rechtmäßigkeit der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt in Frage gestellt (s. Hintergrund). [...]

Nr.275/2017

Kontextspalte

Zitat

 Verkehrsminister Wissing kündigt nur an, setzt aber nicht um.

Martin Brandl, MdL

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