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Inhalt

In den zurückliegenden Monaten sind zwei Parlamentarierinnen aufgrund ihrer Wahl zur Landrätin aus der CDU-Landtagsfraktion ausgeschieden. Für sie sind zwei neue Abgeordnete in die [...]

Nr.266/2017

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute mit der mutmaßlichen Vergewaltigung im Besucherraum der JVA Diez befasst. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der [...]

Nr.265/2017

„Die heutigen Ankündigungen der Integrationsministerin zur Abschiebungshaft zeigen, dass das bisherige Konzept der Landesregierung zum Umgang mit straffälligen und/oder vollziehbar [...]

Nr.264/2017

Nach einem aktuellen Bericht der AZ Mainz soll die stellvertretende Leiterin der Staatskanzlei, Frau Degen, eine enge Vertraute der Ministerpräsidentin, Nachfolgerin von Staatssekretär [...]

Nr.263/2017

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisiert die Reaktion der Landesregierung auf die Flucht des gefährlichen Abschiebhäftlings Hicham B. als unzureichend und [...]

Nr.262/2017

Kontextspalte

Zitat

 Mit Heiner Geißler verlieren wir einen großen Rheinland-Pfälzer.

Julia Klöckner, MdL

Ihre Abgeordneten