Gestern hat der Gesundheitsausschuss den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes angenommen. Dazu erklärt der [...]

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert, die chronische Unterfinanzierung von Brücken und Straßen in Rheinland-Pfalz zu beenden. Wirtschaftsminister [...]

Zur heutigen Aussprache der Anhörung zur Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages erklärt der kommunalpolitische Sprecher [...]

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, und die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, äußern sich zur [...]

Zur Debatte um die Kindergeldzahlungen ins Ausland erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: 

„Der europäische Arbeitsmarkt ist ein Gewinn für Deutschland. [...]