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Inhalt

Aus einem Interview von Integrationsministerin Spiegel mit der „Rheinpfalz“ wird deutlich, dass es in Fragen der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihrer Zuständigkeit massive [...]

Nr.164/2017

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute kurz vor Ablauf der Frist das Thema ihrer Aktuellen Debatte geändert – von der Asylpolitik der Integrationsministerin hin zur [...]

Nr.163/2017

Der Bundestag hat eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuerinnen und -betreuer beschlossen. Dagegen regt sich nun auf Länderebene Widerstand. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher [...]

Nr.162/2017

Zur heutigen von der CDU-Landtagsfraktion angeregten parlamentarischen Gedenkstunde für Helmut Kohl erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Unser Land stand [...]

Nr.161/2017

Der Landtag soll in seiner Sitzung am Mittwoch, den 21. Juni 2017, den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes [...]

Nr.160/2017

Kontextspalte

Zitat

 Helmut Kohl war der Kanzler der Einheit und ein großer Politiker.

Julia Klöckner, MdL

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