„Unsere Kulturszene lebt von Engagement und Kreativität . Aber sie braucht endlich politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, betont Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Es ist höchste Zeit für einen Richtungswechsel in der Kulturpolitik.“

„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

„Die deutschen Ortskräfte sind bei den U.S. Streitkräften nach deutschem Arbeitsrecht beschäftigt. Die Gehaltszahlungen erfolgen aus U.S. Mitteln in einem Auszahlungskreislauf durch die der Landesregierung unterstehende Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die ADD führt auch die Sozialabgaben für die deutschen Zivilbeschäftigten ab. Seit Jahrzehnten funktioniert dies reibungslos.

„Wenn immer mehr Neuntklässler die Mindeststandards in Mathematik und Naturwissenschaften verfehlen ist das ein bildungspolitischer Notstand“, er-klärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß. „Auch in anderen Kompetenzbereichen zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Der seit 2015 anhaltende Rück-gang der Leistungen im Fach Deutsch, insbesondere bei der Lesekompetenz, wird vor allem auf eine unzureichende Sprachförderung zurückgeführt und wirkt sich spürbar auf die Ergebnisse in allen Fächern aus.“

Martin weiter: „Die nun von Gesundheitsminister Clemens Hoch ins Spiel ge-brachte Idee, Krankschreibungen erst nach zwei Wochen vorzusehen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Damit leistet der Minister keinen Beitrag zur Si-cherung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz und stärkt auch nicht die At-traktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort. Im Gegenteil: Wer mögli-chem Missbrauch Vorschub leistet und die bewährten Kontrollmöglichkeiten der Betriebe infrage stellt, gefährdet den Betriebsfrieden und schwächt Ver-trauen, Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen.“

„Die Cannabis-Legalisierung war ein historischer Fehler“, sagt Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. 2021 wurde der deutschlandweite Cannabis-Gesamtbedarf pro Jahr noch auf 400 Tonnen geschätzt. Aktuell liegt er laut Zwischenbericht bei 670 bis 823 Tonnen. „Das ist ein sprunghafter Konsum-Anstieg.

Rheinland-Pfalz ist bundesweit trauriger Spitzenreiter. Kein anderes Bundesland hat so viele Wiederholer an Grundschulen und die Zahlen steigen kontinuierlich an. Im Schuljahr 2022/23 mussten 3,1 Prozent der Grundschulkinder eine Klasse wiederholen. – 2024/25 sind es bereits 3,6 Prozent. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in den zweiten Klassen, wo sich innerhalb von zwei Jahren die Quote von 1,9 auf 4,0 Prozent mehr als verdoppelt hat.

Dazu erklärt der Obmann der Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Michael Wagner:

„Bundesverkehrsminister Schnieder hält sein Wort: Das Deutschlandticket bleibt – trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Das ist ein wichtiges Signal, gerade für Pendlerinnen und Pendler, für Menschen im ländlichen Raum und für alle, die auf bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.“

Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen klaren Kurswechsel: „Was wir brauchen, ist eine echte Entfesselungsoffensive für den Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz. Statt sich für überschaubare Ergebnisse zu loben, sollte die Landesregierung endlich den Mut aufbringen, Planungsprozesse über die Musterbauordnung hinaus zu beschleunigen, Auflagen zu reduzieren und Investoren klare Signale zu senden“, betont Wächter.