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Gordon Schnieder: Studie bestätigt: Landesregierung macht Politik gegen Kommunen / Abwärtsspirale droht

Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer aktuellen Studie dargelegt, dass 19 Regionen in Deutschland besonders stark bedroht sind, den Anschluss zu verlieren, darunter die Westpfalz mit der Stadt Pirmasens. Aber auch die Region Trier ist aufgrund der besonders hohen Verschuldungsquote genannt. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, stehen beide Regionen stellvertretend für eine große Zahl bedrohter Kommunen in Rheinland-Pfalz:

„‘Beherztes Eingreifen notwendig‘, ‚Gesellschaftliche Spaltung würde zunehmen‘, ‚Gefährliche Abwärtsspirale‘. Die IW-Studie liest sich wie die schriftliche Bewertung aus einem Zeugnis. Dieses Zeugnis erhält auch die rheinland-pfälzische Landesregierung, die die vielen überschuldeten Gemeinden, Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz finanzpolitisch immer noch alleine lässt. Die zu schlechte finanzielle Ausstattung und das Aussitzen der Altschuldenproblematik haben Methode. Die Hälfte der zwanzig höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland liegen in unserem Bundesland. Die aktuelle Studie ist ein weiterer Beleg in einer langen Liste an fundierten Expertisen für das kommunalfeindliche Handeln der Ampel-Koalition. Wenn wir in Rheinland-Pfalz nicht bald umsteuern und für gesunde Kommunen sorgen, riskieren wir den sozialen Frieden und die Zukunftsfähigkeit in vielen Teilen unseres Landes.“

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