Christian Baldauf: Föderalismus bewahren

Aus Anlass des 70. Geburtstages des Grundgesetzes warnt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, vor einer Aushöhlung des Föderalismus:

 „Unser Grundgesetz ist ein faszinierendes Dokument. Was seine Mütter und Väter vor 7 Jahrzehnten im Herrenchiemseer Konvent vorgedacht haben, ist zeitlos und bildet die Grundlage für eine der erfolgreichsten Demokratien dieser Erde. Viele andere Länder haben unser Grundgesetz als Vorbild für ihre Verfassung herangezogen. 

Der Geburtstag unseres Grundgesetzes mahnt uns, unsere Demokratie gegen seine Gegner von links und rechts zu verteidigen. Wir müssen wachsam sein und bleiben und jene Institutionen stützen und stärken, die unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen. 

Zugleich ist es wichtig, dass gerade die Bundesländer selbstbewusst agieren und nicht selbst dazu beitragen, dass der Föderalismus als tragendes Grundprinzip unserer staatlichen Ordnung geschwächt wird. Tendenzen, sich Kompetenzen in Verhandlungen mit dem Bund abkaufen zu lassen, führen dazu, dass die Länderparlamente immer weniger zu entscheiden und zu kontrollieren haben. Eine derartige Entwicklung ist im Hinblick auf den seit Jahr-zehnten bewährten Föderalismus bedenklich und schadet auch dem Subsidiaritätsprinzip.“