Unsere stetigen Forderungen treiben die Landesregierung in die richtige Richtung
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Innen- und Sicherheitspolitik
- Datum 19. Jan. 2024
Anhebung der Polizeizulage
Die meisten anderen Bundesländer und der Bund waren Rheinland-Pfalz lange voraus – jetzt wurde der Druck auf die rheinland-pfälzische Landesregierung zu groß und die Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und JVA-Bedienstete sollen um 48 Euro angehoben werden. Die CDU-Fraktion, die einen Angleich an das Bundesniveau immer wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht hat, findet die Anhebung zwar richtig, doch sei sie „halbherzig umgesetzt und kommt spät“, so der Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des rheinlandpfälzischen Landtags, Dirk Herber. Es bleibt die Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem Bund und anderen Ländern:
„Gleiches Geld für gleiche Arbeit! So muss das Credo lauten. Doch nicht in Rheinland-Pfalz. Schon zum Januar 2022 wurde die Polizeizulage auf Bundesebene auf 228 Euro angehoben. In Rheinland-Pfalz bleibt sie trotz der angekündigten Anhebung auf 180 Euro deutlich dahinter. Diese Ungleichbehandlung und geringe Wertschätzung für die mutige und immer schwerer werdende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz, aber auch der Feuerwehrleute und JVA-Bediensteten, darf der Innenminister gerne den Kameradinnen und Kameraden erklären, die auf der Straße täglich ihren Kopf für uns hinhalten. Wir finden es einfach ungerecht.
Auch hat es die Landesregierung versäumt dafür zu sorgen, dass die Beamtinnen und Beamten auch im Alter etwas davon haben. Seit Jahren fordern wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage. Auch hier bleibt Rheinland-Pfalz weit hinter den Erwartungen zurück.
Leider hat es der Innenminister mit dieser Entscheidung abermals verpasst, vernünftige und attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Bewerberzahlen sind weiter rückläufig und diese verpasste Chance wird daran nichts ändern. Wir bleiben dabei: Polizei und Feuerwehr in Rheinland-Pfalz haben mehr verdient.“
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Dirk Herber zur aktuellen Kritik von Innenminister Ebling und Justizminister Mertin am frühen Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes
