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Gruppenfoto der CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Plenar-Initiativen der CDU-Landtagsfraktion werden verschoben

Plenum

Die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz hat auch Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb. Wie die Landtagsverwaltung mitteilt, wird das Plenum in der kommenden Woche auf zwei Stunden verkürzt. Aus diesem Grund werden viele Tagesordnungspunkte ab-gesetzt und auf einen Nachholtermin verschoben. Daher wurde auch die heutige Plenar-Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion kurzfristig abgesagt.

Folgende Initiativen der CDU-Landtagsfraktion waren für die nächste Woche vorgesehen, werden aber nun verschoben:
 

  1. Anträge

„Bekämpfung der Kriminalität durch Einsatz sogenannter intelligenter Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssysteme“

„Artenvielfalt durch Landbewirtschaftung“

Änderungsantrag zum Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes ("Carsharing-Gesetz")
 

  1. Große Anfrage:

„Entwicklung und Stand der Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz“
 

  1. Aktuelle Debatte  

Auswirkung des Coronavirus auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft, insbesondere auf kleine und mittelständische Unternehmen

 

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Pandemievorsorge und Pandemiebekämpfung“ steht weiterhin auf der Tagesordnung für die nächste Woche.

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