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Blaulicht in Aktion

Matthias Lammert: Innenminister Lewentz muss Konzept zur Antisemitismus-Bekämpfung vorlegen

Jüdisches Leben in Reinland-Pfalz schützen

Einem SWR-Bericht zufolge, der sich auf eine Statistik des Landeskriminalamts bezieht, ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Rheinland-Pfalz zum jetzigen Zeitpunkt fast so hoch wie im vergangenen Gesamtjahr 2018. Bis Anfang Oktober gab es 31 Fälle.

„Ich kann nachvollziehen, wenn sich die jüdischen Gemeinden nach dem Angriff in Halle auch in Rheinland-Pfalz verunsichert fühlen und viele Gläubige sogar Angst haben“, bedauert der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, und ergänzt:

„Jüdisches Leben hat in Rheinland-Pfalz ein Zuhause und es ist unsere Aufgabe und moralische Verpflichtung, uns wo immer notwendig entschieden Antisemitismus entgegenzustellen. Deshalb müssen wir wachsam bleiben und Judenfeindlichkeit effektiv und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.“

Halle darf sich nicht wiederholen, deshalb wird der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, aufgefordert, zu folgenden Punkten Stellung zu beziehen:

- Was tut Rheinland-Pfalz konkret, um jüdisches Leben im Land zu schützen? Innenminister Lewentz wird aufgefordert, zum Plenum in der nächsten Woche ein Sicherheitskonzept vorzulegen.

- Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen Sechs-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgestellt. Wie verfährt Rheinland-Pfalz mit dem Sechs-Punkte-Programm? Gibt es ähnliche Überlegungen des rheinland-pfälzischen Innenministers?

- Welche Maßnahmen unternimmt Rheinland-Pfalz zur Antisemitismus-Bekämpfung?

Matthias Lammert regt zudem an, in der politischen Bildungs- sowie der Integrationsarbeit darauf hinzuwirken, Antisemitismus vorzubeugen und zu ahnden. Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema ‚Schutz des jüdischen Lebens und Glaubens in Rheinland-Pfalz sicherstellen – Antisemitismus nachhaltig bekämpfen‘ in der nächsten Woche in die Landtagsdebatte einbringen.

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