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"Landesregierung muss Kita-Novelle komplett überarbeiten"

Anhörverfahren zur Kita-Novelle

Simone Huth-Haage: Die Anhörung der Experten hat gezeigt: Die Landesregierung muss die geplante Kita-Novelle komplett überarbeiten. Es gibt massive Bedenken gegenüber des neuen Gesetzes.

Zur Anhörung der Experten für die Kita-Novelle im Bildungsausschuss erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Simone Huth-Haage und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein:

„Die Anhörung der Experten hat gezeigt: Die Landesregierung muss die geplante Kita-Novelle komplett überarbeiten. Es gibt massive Bedenken gegenüber des neuen Gesetzes. Die Landesregierung suggeriert der Öffentlichkeit Verbesserungen für Kitas, unter dem Strich bleibt aber ein Millionen-Schwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und den kommunalen Trägern. Von einer Qualitätssteigerung kann keine Rede sein. Es geht um das Wohl unserer Kinder, man kann hier nicht nur mit Fallzahlen und Verteilungsschlüsseln arbeiten.

Die Anhörung zur Kita-Novelle im Bildungsausschuss zeigt: Wenn die Kita-Novelle so Gesetz wird, fallen die meisten Kindergartengruppen in der Praxis hinter den Status Quo zurück. Viele werden mit Blick auf den Betreuungsschlüssel schlechter dastehen als vorher. Das bedeutet mehr Aufgaben und mehr Arbeit mit weniger Personal und somit weniger statt mehr Qualität. Das trifft vor allem kleine Kindertagesstätten auf dem Land. Sie sollen, wie bereits bei den kleinen Grundschulen geplant, die Mittel für größere Kindertagesstätten in der Stadt erwirtschaften. Dieses Ausspielen von Stadt gegen Land schadet letztlich allen Einrichtungen.

Frau Hubig ignoriert, dass 2-Jährige, also die Kleinsten, natürlich einen höheren Betreuungsbedarf aufweisen, als beispielsweise fünfjährige Kinder. Hier den gleichen Betreuungsschlüssel anzusetzen, ist realitätsfern, belastet die Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich und verschlechtert die Betreuungsbedingungen für die Kleinsten.

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