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Gerd Schreiner/Dr. Helmut Martin: Städte und ländlichen Raum bei Wohnungsbaupolitik in den Blick nehmen

Wohnungsbau / PK von Finanzministerin Ahnen

Zur heutigen Pressekonferenz der Finanzministerin zum Wohnungsbau erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Helmut Martin:

 „Es ist sehr bedauerlich, dass Frau Ahnen bei der Wohnungsbaupolitik offensichtlich einen verengten Blick auf die großen Städte hat und nur Gespräche mit den Oberbürgermeistern sog. Schwarmstädte führt. Die Probleme des Wohnungsmarktes können aber nur gelöst werden, wenn Städte und ländlicher Raum unter dem Stichwort Landflucht gemeinsam betrachtet wer-den. Denn wer in die Stadt zieht, muss ja irgendwo her kommen, oft aus ländlichen Regionen. Wir müssen also auch schauen, warum die Menschen umziehen und daraus Konsequenzen für die Stärkung des ländlichen Raums ziehen. 

Bei der Vergabe von Grundstücken zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist mehr Flexibilität nötig. Ein Instrument dafür ist die Vergabe nicht nach Höchstpreis, sondern nach Konzept – also die sog. Konzeptvergabe. Hessen macht es vor. Sie erlaubt es den Kommunen, angesichts steigender 

Grundstückspreise im Interesse einer nachhaltigen und sozialgerechten Stadtentwicklung steuernd einzugreifen. Im Ergebnis bedeutet das, dass die Kommune die Vergabeentscheidung an unterschiedlichste inhaltliche Krite-rien, wie etwa die Familienfreundlichkeit, binden kann. 

Dringend gestoppt werden muss zudem der Trend zur Sardinenbüchse. Be-zahlbarkeit darf nicht das alleinige Kriterium beim Wohnungsbau für Familien sein. Es geht auch um Qualität im Sinn der Vermeidung einer zu engen Beb-bauung, die den Menschen den Raum zum Atmen nimmt. Das gelingt nur, wenn die Kommunen in die Lage versetzt werden, Grundstücke so günstig abzugeben, dass sich für einen Investor eine lockere Bebauung lohnt.“ 

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