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Christian Baldauf: Landesregierung knebelt die Landkreise zu Lasten der Schülerinnen und Schüler – Gesundheitsschutz muss Vorrang haben

Schülerbeförderung / Pressekonferenz Ministerpräsidentin

„Die Landesregierung knebelt die Landkreise zu Lasten der Schülerinnen und Schüler“, so heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Das Missmanagement der Landesregierung in Sachen Schülerbeförderung ist skandalös. Erst verschläft sie den gesamten Sommer, dann verweigert die Bildungsministerin den Landkreisen im SWR-Interview Hilfe und nun werden die Landkreise zu Lasten der Schülerinnen und Schüler geknebelt. Dieses katastrophale Missmanagement bei der Schülerbeförderung zum Beginn des neuen Schuljahres ist ein weiterer Beleg für die Überforderung der Landesregierung bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

Angesichts steigender Infektionszahlen, überfüllter Schulbusse und der aus der Corona-Pandemie resultierenden hohen finanziellen Belastungen auch der Landkreise ist es nicht akzeptabel, dass die Landesregierung dringend notwendige zusätzliche Busse nicht zu 100 % finanzieren will. Noch viel weniger tragbar ist ihre strikte Verweigerung bei der überfälligen Absenkung der Stehplatzquote. Die Regierung-Dreyer muss den Landkreisen jetzt die aus der Pandemie resultierenden zusätzlichen Kosten vollständig erstatten und sie muss dafür sorgen, dass die Stehplätze in Bussen bei der Schülerbeförderung größtmöglich reduziert werden. Auch das darf aber nicht zu Lasten der Kreisfinanzen gehen. Hier ist die Landesregierung gefordert.

Das neue Schuljahr ist übrigens nicht vom Himmel gefallen. Es war lange bekannt, dass zehntausende Schülerinnen und Schüler ab dem 17. August 2020 mit Bussen unter Corona-Bedingungen zur Schule gebracht werden müssen. Und es war bekannt, dass in vielen Schulbussen drangvolle Enge herrscht, die das Infektionsrisiko verschärft. Was hat die Landesregierung in den langen Sommerferien eigentlich gemacht? Es ist unbegreiflich, dass es trotz unserer Warnungen erst ein Sturm der Entrüstung der Eltern braucht, bis diese Landesregierung reagiert.“

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Christian Baldauf zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2021

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Christian Baldauf zur Schülerbeförderung

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