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Christian Baldauf: Hochstraße Ludwigshafen ist bestes Beispiel dafür, dass in Deutschland schneller geplant und gebaut werden muss

Bundestag und Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

In ihren letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause befassen sich Bundestag und Bundesrat in dieser Woche mit dem Thema Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. In diesem Zusammenhang erinnert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, nochmals an die Hochstraßen-Problematik in Ludwigshafen.

„Die Hochstraße in Ludwigshafen ist das beste Beispiel dafür, dass wir in Deutschland schneller planen und bauen müssen. 15 Jahre für einen dringend erforderlichen Neubau, wie hier im konkreten Fall, können nicht die Regel sein.

Ich unterstützte deshalb die Initiative der Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder, Carsten Linnemann und weiterer, die die gesetzlichen Grundlagen reformieren möchten – ein entsprechender 12-Punkte-Plan liegt vor. Dieser dient als Grundlage für die gesetzlichen Regelungen, die heute Abend im Bundestag und morgen im Bundesrat beraten und hoffentlich beschlossen werden. Deshalb liegt es jetzt auch an der rheinland-pfälzischen Landesregierung, ob diese wichtigen Änderungen Rheinland-Pfalz helfen werden.

Ich fordere Ministerpräsidentin Dreyer und Verkehrsminister Wissing auf:

  1. Stimmen Sie dem Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich im Bundesrat zu.
  2. Setzen Sie sich hier vor allem für eine Regelung ein, die Ludwigshafen hilft.
  3. Vor allem von Herrn Wissing war im Plenum immer wieder zu hören, dass er Planungsbeschleunigung fordert. Nun heißt es: Auf diese Worte müssen Taten folgen.

Wir sind gespannt auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat.“

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