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Christian Baldauf: Frau Dreyer muss sich jetzt klar bekennen - Schuldenbremse darf nicht ausgehöhlt werden

Schuldenbremse

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse:

„SPD und Grüne führen eine groteske Debatte. Trotz Rekordsteuereinnahmen und trotz Rekordinvestitionen wollen sie die Regelungen unseres Grundgesetzes zur Begrenzung der Staatsverschuldung aufweichen. Dabei wissen eigentlich alle, dass man nur so viel Geld ausgeben sollte, wie man hat. Es mangelt auch nicht an Geld, sondern an Planungs- und Baukapazitäten. Und wir sind schlichtweg zu langsam. Wir brauchen nicht mehr Geld aus neuen Schulden, sondern schnellere Verfahren, um wichtige Investitionen zügig umzusetzen.  

Von Frau Dreyer erwarte ich, dass sie zu dem steht, was für den Bund im Grundgesetz und für das Land in unserer Verfassung vereinbart wurde. Zumal Schuldenbremse übrigens auch nicht gleich Schuldenverbot ist. Denn schon jetzt ist im Bund eine Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erlaubt. Das bedeutet aktuell 12 Mrd. Euro. Und auch im Land können z.B. in konjunkturell schwierigen Situationen neue Schulden gemacht werden. Es gibt also überhaupt keinen Grund, die bestehenden Regelungen aufzuweichen. Das würde schlichtweg die aus gutem Grund geschlossenen Schleusen wieder öffnen und die Rückkehr auf den Marsch in den Schuldenstaat bedeuten.

Frau Dreyer muss sich klar positionieren. Ist sie für die Rolle rückwärts oder steht sie zu einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Für jeden Euro Neuverschuldung müssen unsere Kinder ein Vielfaches zurückzahlen.“

Baldauf widerspricht zudem der These, mehr Schulden würden mehr Investitionen bedeuten: „Das haben die SPD-geführten Landesregierungen eindrucksvoll widerlegt. Trotz Rekordverschuldung hat Rheinland-Pfalz eine der niedrigsten Investitionsquoten im Ländervergleich.“

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