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Überflutete Autos im Hochwasser

Christian Baldauf: Frau Dreyer lässt Unwetteropfer im Stich

Hilfe bei Elementarschäden / Landesregierung

Die heutigen Beschlüsse der Landesregierung zur Hochwasserhilfe bewertet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, als Eingeständnis des Scheiterns:

 „Versprochen hatte Frau Dreyer den betroffenen Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe. Herausgekommen ist ein überbürokratisches Verfahren mit viel zu hohen Hürden. Die Hilfe war weder unbürokratisch noch schnell. Entsprechend niedrig waren die Zahlen der Inanspruchnahme. So etwas nennt man Flop. 

Anstatt nun die individuellen Nothilfeprogramme so zuzuschneiden, dass sie passgenau sind, werden sie schlichtweg ganz gestrichen. Ursprünglich waren 3,5 Mio. Euro vorgesehen, von denen nur ein Bruchteil abgeflossen ist. Im Ergebnis soll es nun nur noch einen Maximalbetrag von 2.500 Euro geben. Die einzige, die davon profitiert, ist die Finanzministerin. Denn sie spart eine Menge Geld. Das kann aber nicht im Sinne der von Unwetterschäden Betroffenen sein. Was wir brauchen ist eine bürgernahe, soziale und gerechte Regelung, die zielgerichtet denjenigen in der Not hilft, die sich nicht selbst helfen können. 

Einen entsprechenden Vorschlag haben wir im Sommer 2018 vorgelegt und in den Haushaltsberatungen unter dem Stichwort Fonds zur Bewältigung des Klimawandels weiter präzisiert. Beides haben die regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.“ 

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Christian Baldauf

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