Christian Baldauf: Flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausversorgung muss erhalten bleiben

Beabsichtigte Schließung der Loreley-Kliniken am Mittelrhein

Vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung der Loreley-Kliniken am Mittelrhein kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, scharf die Landesregierung. Es sei in höchstem Maße irritierend, dass die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin die Schließungsentscheidung ohne Gegenwehr hinnehme, so Baldauf, der einen Besuch vor Ort plant:

„Die finanzielle Misere der betroffenen Kliniken am Mittelrhein ist eine direkte Folge der mangelhaften finanziellen Unterstützung durch die Landesregierung. Denn für die Krankenhausplanung sind die Länder zuständig. Das gleiche gilt für die Finanzierung der Investitionskosten. Seit vielen Jahren schon kommt die Landesregierung ihrer finanziellen Verantwortung nicht in erforderlichem Maße nach. Die Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft zeigen, dass Rheinland-Pfalz bei der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt liegt und zu den Bundesländern zählt, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Die Folge ist ein massiver Investitionsstau, der die Kliniken stark belastet. Wenn die Landesregierung ihre Förderpolitik nicht ändert, ist zu befürchten, dass Oberwesel und St. Goar nicht die letzten Krisenfälle sein werden.“

Die aktuelle Entwicklung belege, so Baldauf, dass die Landesregierung noch immer kein in sich geschlossenes Gesundheitskonzept zur Gewährleistung der ärztlichen Versorgung im von ländlichen Regionen geprägten Rheinland-Pfalz entwickelt habe. Das beginne bei der mangelnden Vorsorge im Bereich des Hausärztenachwuchses, umfasse den Mangel an Fachärzten und reiche bis zur viel zu geringen finanziellen Unterstützung, insbesondere der kleinen Kliniken außerhalb von Ballungsgebieten, durch die Landesregierung.

„Die Menschen haben ein Recht auf eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Gesundheitsleistungen. Dazu gehören insbesondere Krankenhäuser. Das ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, vernünftige Lösungen für die Patienten und die Mitarbeiter zu finden. Schließung ist keine Lösung. Frau Bätzing-Lichtenthäler darf die kleinen Kliniken nicht im Regen stehen lassen.“