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Polizei / Justiz

Bernhard Henter: Überdurchschnittlicher Anstieg der Zahl der Untersuchungshäftlinge wird Thema im Rechtsausschuss

Untersuchungshaft

Nach Medienberichten ist die Zahl der Untersuchungshäftlinge in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich gestiegen. Diese Entwicklung wird seine Fraktion im Rechtsausschuss des Landtages hinterfragen, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Nach einer Recherche des NDR ist die Zahl der Untersuchungshäftlinge in Deutschland von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Mit 34 Prozent ist dabei die Zunahme in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich.
Hierzu interessiert uns die Einschätzung des Justizministers. Wir werden entsprechende Berichterstattung im Rechtsausschuss des Landtages bean-tragen. Im Mittelpunkt wird dabei die Frage stehen, welche Gründe für diese Entwicklung maßgeblich und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Zu-dem wollen wir wissen, was dieser Anstieg für die Belegung der Haftanstal-ten bedeutet.“

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Bernhard Henter: „Schallende Ohrfeige für den  rheinland-pfälzischen Justizminister“

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Bernhard Henter: Schließung der JVA Trier nicht nachvollziehbar / Personalsituation in rheinland-pfälzischen Gefängnissen bereitet Sorgen

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Zentralisierung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Abschiebehaft nachvollziehbar

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