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Justizstrukturreform
Die Landesregierung hat angekündigt, die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken, sowie die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz und Zweibrücken mit Sitz in Zweibrücken zusammenzuführen. Zudem soll ein Gerichtsstandort in der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgelöst werden. Die angekündigten Schließungen haben bei den betroffenen Beschäftigten, Rechtsanwälten, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden, sowie in der Bevölkerung zu erheblicher Kritik geführt. Hier eine Übersicht über die bisherigen Initiativen der CDU-Landtagsfraktion:
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