Ländlicher Raum - Raum mit Zukunft. Den Wandel gestalten - nicht erleiden. (Antrag)

Islamischen Extremismus und Terrorismus bekämpfen (Antrag)

Unsere Feuerwehren gewährleisten Sicherheit und soziales Engagement (Antrag)

Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ausbau der frühen Förderung

Mehr Chancen für Kinder durch die fördernde Grundschule (Entschließungsantrag)

Zwangsheirat und Ehrenmorde ächten und bekämpfen - Für ein gleichberechtigtes Leben von Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien in Deutschland

Menschenhandel, Schleusungen und Zwangsprostitution mit Nachdruck bekämpfen

Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung (Konstituierung des Landtages)

Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes

Landesgesetz zum Schutz der Gedenkstätte KZ Osthofen und der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ-Hinzert

"Stalking" unter Strafe stellen

Überprüfung der Wirksamkeit des Landesgesetzes zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (Entschließungsantrag)

Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Entwurf der Landesregierung eines Landesgesetzes zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotssstruktur

Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Entwurf der Landesregierung eines Landesgesetzes zur Einführug eines Landesbodenschutzgesetzes und zur Änderung des Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes

Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

Nordatlantisches Verteidigungsbündnis (NATO) und Reduktion von Atomwaffen

Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung fleisch- und gefügelfleischhygienerechtlicher Vorschriften

Hochwasserschutz: Vorsorge, Schutz, Hilfe. (Entschließungsantrag zur Regierungserklärung betreffend "Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz - Investitionen für Sicherheit und Entwicklung")

Änderungsantrag zum Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften über das amtliche Vermessungswesen

Verbesserung der Unterrichtsversorgung durch dienstrechliche Änderungen im Zusammenhang mit der Altersteilzeit

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher sowie besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

Nein zum Kopftuch im Schulunterricht in Rheinland-Pfalz - Politische Neutralität der Lehrkräfte bewahren

Versorgung der Ministerinnen und Minister und des Ministerpräsidenten durch Änderung des Ministergesetzes abschmelzen (Entschließungsantrag)

Nachhaltigkeit und Verantwortung für unser Land. Zukunft gestalten – Vermögen sichern

Einstellung weiterer Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter (Entschließungsantrag)

Kulturlandschaft erhalten (Entschließungsantrag)

Hauptschule stärken (Entschließungsantrag)

Anhebung der Anwärterbezüge für die Studienreferendare für das Lehramt an berufsbildenden Schulen (Entschließungsantrag)

Verbesserung des Verfahrens zur Besetzung von Schullieterfunktionsstellen (Entschließungsantrag)

Abwasserabgabe (Entschließungsantrag)

Grenzüberschreitende Kriminalität im Norden des Landes bekämpfen - Zollfahndungsamt Koblenz wieder einrichten

Gebärdensprache in Rheinland-Pfalz

Geothermie - eine rheinland-pfälzische Antwort zur Entwicklung regenerativer Energie (Antrag)

Folter ächten und bekämpfen - Ratifikation des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention vorantreiben

Pfandchaos beenden - Förderung des ökologischen Fortschritts ohne Infragestellung wirtschaftlicher Grundlagen

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Distanz zwischen jungen Menschen und Politik überwinden - Beteiligung weiter entwickeln, Demokratie stärken"

Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Forsten zum Gesetzentwurf der Landesregierung " ... tes Landesgesetz zur Änderung des Landespflegegesetzes"

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Projekt "Heimerziehung statt Untersuchungshaft

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN ... Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz

Strikte Anwendung des Konnexitätsprinzps bei der Umsetzung des Schulgesetzes

Änderungsantrag zum Schulgesetz (SchulG)

Keine Windenergieanlagen in Waldgebieten

Tausend Meter Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen

Zukunft der Arbeit: Zukunft für Ausbildung

Antrag zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlicher Vorschriften

Dornfelderverordnung zurückziehen

Frauen in extremen Notsituationen helfen, für Rechtssicherheit bei Anonymen Geburten sorgen

Einführung des Gymnasiums in achtjähriger Form

Einführung des Gymnasiums in achtjähriger Form

Windenergie: Maß halten, Grenzen ziehen, Wildwuchs verhindern, Nebenwirkungen eindämmen

Weltkulturerbe Mittelrhein als Aufgabe des Landes und der Gemeinden in der Region

Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für Rheinland-Pfalz

Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten)

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz

Verbesserung der Empfangsqualität beider Programme des DeutschlandRadios in Rheinland-Pfalz

Standardanpassungsgesetz - SAG

Für eine Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit - Rechtlich bindende Vorgaben auf den Prüfstand stellen

Frauen in extremen Notsituationen helfen, Leben retten, anonyme Geburt rechtlich absichern

Verbraucherschutz: Information, Beratung, Sicherheit

Mehr Handlungsspielraum für Gemeinden, Städte und Landkreise

Änderungsantrag zum Landesgesetz zur Änderung des Landespflegegesetzes

Sicherungs- und Aufsichtspflicht bei der Beförderung von Kindern in Kindergärten

Schlafmedizinische Behandlung in Rheinland-Pfalz

Nachforderungen der EU-Kommission für die Ausweisung von FFH-Flächen

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Nachtragshaushaltsgesetz

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP - Moderne Strukturen für den Landeshaushalt: Transparenz erhöhen, Steuerungsmöglichkeiten verbessern

Selbstverwaltung stärken - Hinreichende Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen

Landesgesetz zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften und über Maßnahmen zur Entlastung des Landeshaushalts

Sanierung der Landesfinanzen - Aufgabe der kommenden Jahre

Keine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik

Arbeitszeitregelung in Krankenhäusern

Die Grundsicherung - der falsche Weg

Für einen verlässlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu der Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen

Senkung der Gewerbesteuerumlage

Wasser als Lebensmittel und Lebensgrundlage - Konsequenzen für die Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz

Gleichstellung behinderter Menschen durch Abbau von Benachteiligungen und Barrieren

Hochwasserschutz: Vorsorgen, Schützen, Helfen

Die Terroranschläge am 11. September 2001 - Ein Jahr danach, Konzept für eine gezielte Terrorismusbekämpfung

Fördern und Fordern in der Sozialhilfepraxis

Mittelstand als Beschäftigungsmotor erhalten

Reform der Vereinsbesteuerung

Konzept zur besseren Steuerung bei der Errichtung von Windkraftanlagen

Chancen und Rahmenbedingungen für Kooperationen im Weinbau und in der Weinwirtschaft verbessern

Pflege der Zukunft - Pflege mit Zukunft in Rheinland-Pfalz

Nachtragshaushalt

Reform der Lehrerbildung

Eintreten des Landtags von Rheinland-Pfalz für einen ungeteilten Lebensschutz in der Genforschung

Situation und Zukunft der ärztlichen Versorgung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Regierungsentwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Vorher-Nachher-Untersuchungen zu den gesamtökologischen Auswirkungen von Windkraftanlagen

Vorbeugender Schutz in der betroffenen Gebieten angesichts akuter Grundwasserproblematik

Multimediaprogramm jetzt

Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zu Mängeln im Bereich der Kulturstiftungen ziehen

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern - System der Kindertagespflege aufbauen und gleichberechtigt fördern

SOLWODI stärken

Beratungsstellen für von Gewalt bedrohte bzw. betroffene Frauen und Mädchen stärken

Aufgaben- und bedeutungsgerechte finanzielle Förderung des Landesfrauenrates sicherstellen

Gesicherte Daten und Fakten als Grundlage zukünftiger soziales Zukunftskonzepte mit eindeutiger Prioritätensetzung vor dem Hintergrund begrenzter Finanzmittel

Umsetzung des Landtagsbeschlusses für eine bessere Hilfe für die Demenzkranken in Rheinland-Pfalz

Verbesserung der Erfolgskontrolle bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Landesregierung

Landesamt für Verfassungsschutz

Beförderungsstau bei der Polizei

Aufgaben- und bedeutungsgerechte finanzielle Förderung des Landesfrauenrates sicherstellen

Entlastung des Justizhaushalts von sachfremden Ausgaben

Kommunaler Finanzausgleich - Rücknahme der Eingriffe in die Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden

Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei

Kostenpflicht in der Sozialgerichtsbarkeit

Versorgungssituation der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten etc.

Bewerbung der Großregion Rhein-Main für die Olympischen Spiele 2012

Ausbau des Förderunterrichts in deutscher Sprache für Kinder anderer Muttersprachen

Verbesserung des Verfahrens zur Besetzung von Schulleitungsfunktionsstellen

Rückkehr zu vollen Planstellen auch für Grundschullehrerinnen und -lehrer

Solide Landesfinanzen für eine kraftvolle Zukunftsgestaltung in Rheinland-Pfalz und für Wirtschafts- und Währungsstabilität in Deutschland und in Europa

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung -Landeshaushaltsgesetz 2002-2003 (LHG 2002-2003)

Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung im Internet und für eine verbesserte Sicherheit bei der Nutzung des Internets

Chancen abschlussgefährdeter Schülerinnen und Schüler verbessern

Arbeitsplätze schaffen - Wirtschaftskraft stärken

Maßnahmen zur Überwindung der Krise der Bauwirtschaft und der Baubeschäftigung, zur Verbesserung des Wohneigentums im Bestand und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Steuerliche Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Landesgesetz zur Neuorganisation der Straßen- und Verkehrsverwaltung Rheinland-Pfalz

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu einem Landesgesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Hilfe für die ohne eigenes Verschulden in Existenznot geratenen schweinehaltenden Betriebe

Kulturlandschaft als historisches Erbe, als sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Wert erhalten

10-Punkte-Programm zu einer effektiveren Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung sowie zu einer verbesserten Ausstattung im Gesundheits- und Katastrophenschutz

Ausweisung von Vogelschutzgebieten in Rheinland-Pfalz

Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Netzwerks von Tagespflegebörsen fördern

...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)

Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz

Konzept zur besseren Steuerung bei der Errichtung von Windkraftanlagen

Streichung der bisherigen Strompreissubventionierung der Windkraftanlagen

Aufhebung der bisherigen bauplanungsrechtlichen Privilegierung für Windkraftanlagen

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Beschluss des Landtags vom 18. Mai 2001 - Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz

Weinherbst 2001: Den rheinland-pfälzischen Winzern schnell und wirksam helfen

Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (Straftäter-Unterbringungsgesetz - StrUBG -)

Förderung von Beschäftigung und Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch als Aufträge des Bundessozialhilfegesetzes - Umsetzung und Erfahrungen in Rheinland-Pfalz

Gesetzliche Einführung der Möglichkeit nachträglicher richterlicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Geschäftsordnung des Landtags, Organisation der Landtagsverwaltung

Naturschutz im Miteinander voranbringen - Falsche Weichenstellungen für neues Naturschutzgesetz korrigieren

Einsatz ausländischer Hilfs- und Betreuungskräfte

Landesgesetz zur Förderung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit

Ablehnung der geplanten EU-Steuer auf Alkohol und Tabak-Abschaffung der Sektsteuer

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP - Landesgesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (AGLPartG)

Zukunftschancen mittelständischer Unternehmen in Rheinland-Pfalz