Strukturreform mit falschem Ansatz
- Kahlschlag in Rheinland-Pfalz

Tischvorlage zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Dieter Schmitt und dem Sprecher für Bundeswehrangelegenheiten, Dr. Peter Enders

Standortschließungen der Bundeswehr
- Falsche Strukturpolitik und Gleichgültigkeit
gegenüber den Betroffenen

Die CDU-Fraktion fordert im Einklang mit den Betroffenen vor Ort ein neues konzeptionelles Vorgehen bei der Gestaltung und Umsetzung der Strukturreform der Bundeswehr. Hierbei sind die rot-grüne Bundesregierung als auch die

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Sachstand und Bewertung des neuen Rundschreibens
zur Zulässigkeit von Windkraftanlagen

Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion mit dem umweltpolitischen Sprecher Alexander Licht

Die derzeitigen Überlegungen der Landesregierung zur längst überfälligen Neufassung des Rundschreibens zur Zulässigkeit von Windkraftanlagen gehen noch nicht weit genug und sind noch nicht frei von Widersprüchen. Sie erfüllen in ihrer aktuellen Form noch nicht die Ansprüche zum Schutz der Menschen vor negativen Auswirkungen der Windenergienutzung. Dies ist das Ergebnis der letzten

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