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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Umwelt und Forsten

Umwelt und Forsten

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Nr.175/2014

Freitag 20. Juni 2014


Unerwartete Diskussion bei Westwallanhörung um Rolle des Rechnungshofes

Hans-Josef Bracht: Landesregierung hat kein Interesse an sorgfältigem Umgang mit öffentlichen Mitteln



„Die Landesregierung möchte den Präsidenten des Rechnungshofes einerseits zum Beauftragten für Wirtschaftlichkeit machen. Rot-Grün will aber andererseits dem Präsidenten des Landesrechnungshofes im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten eine Stellungnahme zu finanziellen Risiken verweigern. Das zeigt, dass die Landesregierung ihren Vorschlag nicht wirklich ernst meinen kann“, dies erklärte heute der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Am vergangenen Dienstag hatten die Regierungsfraktionen verhindern wollen, dass sich der Rechnungshof in der Sitzung

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Nr.133/2014

Donnerstag 08. Mai 2014


Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz

Martin Brandl:

Rot/Grün macht unkalkulierbaren finanzpolitischen Blindflug



„Ein Gesetzgebungsvorhaben, dessen finanzpolitische Risiken erheblich und in keiner Weise bezifferbar sind, ist untragbar“, so heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum geplanten Klimaschutzgesetz. Die Anhörung habe die Warnungen der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. Rot/Grün begebe sich hier auf einen unkalkulierbaren finanzpoltischen Blindflug. Dringend notwendig sei deshalb eine Gesetzesfolgenabschätzung mit einer belastbaren Kosten-Nutzen-Analyse.

„Eine ausreichende Datengrundlage ist nicht vorhanden.

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