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Julia Klöckner
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Themenarchiv|Umwelt und Forsten

Umwelt und Forsten

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Nr.179/2014

Dienstag 24. Juni 2014


Entscheidung BVerfG Finanzierung Deutscher Weinfonds

Christine Schneider:

Ein guter Tag für den rheinland-pfälzischen Weinbau



„Es ist gut, dass die gemeinschaftliche Weinwerbung fortgesetzt werden kann. Das dient den Winzerinnen und Winzern“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Christine Schneider, zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen die Finanzierung des rheinland-pfälzischen Absatzförderungsgesetzes Wein zurückgewiesen.

„Ich bin erleichtert über diese Entscheidung und begrüße

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Nr.175/2014

Freitag 20. Juni 2014


Unerwartete Diskussion bei Westwallanhörung um Rolle des Rechnungshofes

Hans-Josef Bracht: Landesregierung hat kein Interesse an sorgfältigem Umgang mit öffentlichen Mitteln



„Die Landesregierung möchte den Präsidenten des Rechnungshofes einerseits zum Beauftragten für Wirtschaftlichkeit machen. Rot-Grün will aber andererseits dem Präsidenten des Landesrechnungshofes im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten eine Stellungnahme zu finanziellen Risiken verweigern. Das zeigt, dass die Landesregierung ihren Vorschlag nicht wirklich ernst meinen kann“, dies erklärte heute der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Am vergangenen Dienstag hatten die Regierungsfraktionen verhindern wollen, dass sich der Rechnungshof in der Sitzung

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