Webseite der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Start / AktuellesDie FraktionThemenServicePresseinformationenCDU Landesverband

Sie befinden sich hier:
Themenarchiv|Umwelt und Forsten

Umwelt und Forsten

Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Nr.127/2014

Dienstag 06. Mai 2014


Verwaltung des Nationalparks

Michael Billen:

Landesregierung täuscht die Bürger



„Wenn die Landesregierung schon einen Nationalpark ohne echte Bürgerbeteiligung durchdrückt, muss sie wenigstens ihre Versprechungen einhalten“, so heute der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Billen. Nach dem Landeskonzept sollte das Nationalparkamt organisatorischer Bestandteil der Forstverwaltung sein und dem Ministerium  für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung und Forsten direkt unterstellt werden. Nach dem Entwurf für ein Nationalparkgesetz soll aber nun offensichtlich die SGD Nord als Mittelbehörde zwischengeschaltet werden.

„Die Landesregierung hat den

...


Nr.121/2014

Donnerstag 24. April 2014


Klimaschutzgesetz / Gesetzesfolgenabschätzung

Martin Brandl:

Erfolgreicher Klimaschutz muss wirtschaftlich und effektiv sein



„Mit Aktionismus und gutem Willen allein ist erfolgreicher Klimaschutz nicht zu erreichen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Kosten und Wirkung von Maßnahmen müssten in einem plausiblen Verhältnis stehen und vor Verabschiedung eines Gesetzes geklärt werden. Dies gelte auch für das Klimaschutzgesetz, dessen Entwurf die Landesregierung zur Diskussion gestellt habe.

„Erst denken, dann handeln. Nach vielen fehlgesteuerten Regierungs-Projekten, muss die Landesregierung vor Beratung des Klimaschutzgesetzes im Parlament eine

...