Als „wenig zukunftweisend“ hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtags-fraktion, Dr. Norbert Mittrücker, die heute von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke vorgestellte Konzeption zur weiteren Planung und Umsetzung der Energiewende kritisiert. Was hier nach monatelangen Ankündigungen der Öffentlichkeit vorgestellt worden sei, so Mittrücker, seien planerische Grundanforderungen aber kein Gesamtkonzept. Auf einen entsprechenden Erlass zur Windkraft, die den Kommunen Planungssicherheit geben solle, müssten diese weiterhin warten.

Beispielsweise sei es eine bare Selbstverständlichkeit,

...

„Ich freue mich, dass der Ministerpräsident lernfähig ist“, sagte Ministerin Lemke heute im Parlament. „Ein eigentümlicher Auftritt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. „In der Fragestunde zur BASF-Entscheidung, die Pflanzentechnologie von Ludwigshafen in die USA zu verlagern, desavouierte die Ministerin das Kabinett. Zunächst den Ministerpräsidenten. Dann korrigierte sie sowohl den ehemaligen Wirtschaftsminister Hering als auch die ehemalige Umweltministerin Conrad. Der Respekt vor den Vorgängern scheint sehr gering und zeigt, wie tief

...