Antwort der Landesregierung auf die
Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion
“Lebensmittelqualität und -sicherheit als
 Element des Verbraucherschutzes“

Tischvorlage zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion mit der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin
 Dorothea Schäfer MdL

Kontrolle tut Not

1. Fleischskandal bestätigt Handlungsbedarf

Die ehemalige Verbraucherschutzbeauftragte der Regierung Beck hat die Situation der Lebensmittelkontrolle in Rheinland-Pfalz 2003 als „verheerend“ bezeichnet. Mit dieser Aussage hat sie den Finger auf die Wunde gelegt und

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Enquetekommission „Kommunen“
Abweichende Meinung
der CDU-Landtagsfraktion

Tischvorlage zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion
mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und
Obmann der CDU-Fraktion Heinz-Hermann Schnabel, MdL

Sie sollte bahnbrechende Ideen für die Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz entwickeln: Jetzt geht die Enquetekommission „Kommunen“ des rheinland-pfälzischen Landtages nach jahrelanger Diskussion im Streit auseinander. Grund: SPD-Landesregierung und die Regierungsfraktionen SPD und FDP haben drei Jahre lang die Arbeit der

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