Zur heutigen Einschätzung des Ministerpräsidenten, dass sich der Nürburgring auch in Zukunft nicht selbst tragen wird (vgl. Interview in der Mainzer-Rhein-Zeitung von heute), erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Diese Aussage ist aus dem Mund von Herrn Beck neu. Offensichtlich ist der Ministerpräsident tatsächlich lernfähig, wie es ja auch Wirtschaftsministerin Lemke in der letzten Plenarsitzung bereits festgestellt hatte: Dass er heute davon ausgeht, dass sich der Ring auch in Zukunft nicht finanziell selbst tragen wird, lässt allerdings tief

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Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, leistet Justizminister Hartloff mit seinem Vorschlag zur Einführung von Scharia-Schiedsgerichten ohne Not dem Entstehen einer Parallelgesellschaft Vorschub und stellt das Gewaltmonopol des deutschen Staates in Frage. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Rechtsausschusssitzung setzen zu lassen.

„Wenn islamische Rechtsvorschriften über das Internationale Privatrecht in Deutschland angewendet werden müssen, dann nehmen wir das nur hin, wenn das

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