• Infobrief
  • Twitter
  • Youtube
  • Youtube Audio
  • Facebook
  • RSS-Feed

Inhalt

Kommunal- und Verwaltungsreform

Die Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung ist gescheitert. Sie hat Streit in die Gemeinden und Dörfer gebracht: Der Rest geht durch die Räte, manchmal steht Straße gegen Straße bei der heftigen Diskussion über die Zukunft vor Ort. Die kommunale Selbstverwaltung und damit das Ehrenamt wurden auf das Gröbste verletzt. Nach der Meinung vieler Bürgermeister und Gemeinderäte, aber auch von Kommunalexperten und Spitzenverbänden wurde bei der Reform die notwendige Reihenfolge von Aufgabenkritik, Funktionalreform und territorialer Neuordnung nicht beachtet. So findet eine territoriale Neurordnung auf der Ebene der Verbandsgemeinden und der verbandsfreien Gemeinden statt, bevor geklärt wurde, welche staatliche und kommunale Ebene in Zukunft welche Aufgabe erfüllen soll.

Die CDU-Landtagsfraktion hat in zahlreichen Initiativen, Gesetzesvorschlägen und Parlamentsdebatten immer wieder darauf hingewiesen, wie eine ganzheitliche Reform in Rheinland-Pfalz angegangen werden kann. Ziel einer zukunftsfesten Kommunalreform muss eine effiziente und bürgernahe Verwaltung sein. Dabei muss die Reihenfolge von Aufgabenkritik, Funktionalreform und territorialer Neuordnung eingehalten werden.

 

Pressemeldungen

Mehr