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Verbraucherschutz

Verbraucherschutzpolitik ist eine politische Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche umfasst. Fragen des Verbraucherschutzes entstehen in allen Lebensbereichen. Deshalb muss die rheinland-pfälzische Landespolitik das Ziel verfolgen, den Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren auf hohem Niveau zu gewährleisten, und Verbraucherschutz, Verbraucherinformation und Verbraucherrechte weiter zu stärken. Die Verbraucherschutzpolitik der Landesregierung überzeugt nicht. Schon der Verbraucherschutzbericht ist unkritisch und weist Defizite auf. Statt einseitiger Selbstdarstellung sollte der Verbraucherschutzbericht künftig Erfahrungen und Wünsche der Verbraucherinnen dokumentieren und die Bewertung unabhängiger Experten berücksichtigen. Die unbefriedigende Situation des Verbraucherschutzes zeigt sich auch in der Einstellung systematischer Quali-tätskontrollen bei der Verpflegung in Kitas, Schulen und Alteneinrichtungen.

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