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Pressemeldungen
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Ausbau des Radwegenetzes
Die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland, fordern von der Landesregierung die zügige Umsetzung des [...]Nr.068/2018
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Entscheidung Bundesverwaltungsgericht Leipzig zu Fahrverboten
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu möglichen Fahrverboten erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „In der Diskussion um Fahrverbote und die [...]Nr.046/2018
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Änderung des Landesstraßengesetzes
Auf den Tag genau ein Jahr nachdem die CDU-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesstraßengesetzes eingebracht hat, legt nun die Landesregierung ihren Gesetzesentwurf vor, Dazu [...]Nr.022/2018
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Mittelrheinbrücke
Der Wissenschaftliche Dienst des rheinland-pfälzischen Landtages hat ein Gutachten zur straßenrechtlichen Qualifizierung einer Mittelrheinbrücke vorgelegt. Dabei geht es um die Frage, ob dieses [...]Nr.017/2018
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Ortsumgehungen / Ankündigungen Verkehrsminister Wissing
Die Landesregierung hat mit einem Planungshorizont von mindestens 10 bis 15 Jahren 17 zusätzliche Ortsumgehungen angekündigt. Die Umsetzung allerdings steht in den Sternen. Dazu erklärt der [...]Nr.273/2017
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Mittelrheinbrücke / Gutachten Wissenschaftlicher Dienst
Heute wurde ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zur Zulässigkeit eines Raumordnungsverfahrens bei offener Trägerschaft veröffentlicht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef [...]Nr.129/2017
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Hahn-Gutachten des Landesrechnungshofs im Wirtschaftsausschuss
Das Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Hahn durch die Landesregierung an die chinesische Firma SYT war heute auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion Thema im [...]Nr.125/2017
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Sitzung des Hufa zum Hahn-Gutachten des Landesrechnungshofs
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat sich heute mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Hahn durch die Landesregierung an die chinesische Firma SYT [...]Nr.123/2017
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Nachfolge des scheidenden Rechnungshofpräsidenten
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, endlich das hinter den Kulissen der Ampelkoalition stattfindende Personalgezerre [...]Nr.120/2017
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Ausbau Verkehrsinfrastruktur
Nach Informationen aus dem von den Grünen geführten hessischen Verkehrsministerium sollen die Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet mit höchster Priorität mit einem Bauvolumen von rd. 640 Mio. Euro [...]Nr.119/2017
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