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Pressemeldungen
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Bürgerbeteiligung / Brandbrief der Kommunen
Der rot-grüne Gesetzentwurf zur „Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ ist ein weiterer Beleg für den Versuch, rot-grüne Ideologie ohne Rücksicht auf [...]Nr.325/2015
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Windkraft im Pfälzerwald
Anlässlich der aktuellen Medienberichterstattung zum Ausbau der Windkraftanlagen im Pfälzerwald in der „Rheinpfalz“ und der am Montag auf Drängen der Landesregierung von Kommunalpolitikern [...]Nr.322/2014
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Transparenzgesetz der Landesregierung
„Es ist kein Wunder, dass Frau Dreyer jetzt das Thema Transparenz für sich entdeckt – zu einem Zeitpunkt, der geprägt ist von gescheiterter SPD-Regierungspolitik und einem großen Vertrauensverlust [...]Nr.319/2014
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Vorgaben der Staatskanzlei für die Parlaments-Enquete Bürgerbeteiligung
„Frau Dreyer setzt das System-Beck fort. Mit ihren jüngsten Vorgaben für die Arbeit der Enquete-Kommission ‚Bürgerbeteiligung‘ des Landtags düpiert sie das Parlament. Der Landtag ist aber kein [...]Nr. 069/2014
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Innen- und Rechtsausschuss stoppen Fusion von Eich und Osthofen:
Als großen Erfolg für die Bürgerinitiative vor Ort und die CDU-Landtagsfraktion hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein die Entscheidung von Innen- und [...]Nr.260/2011
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Anhörung auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion im Innenausschuss
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, hat das Ergebnis der von der CDU-Landtagsfraktion initiierten Anhörung im Innenausschuss zur geplanten Fusion der [...]Nr.255/2011
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Bürgerbeteiligung und Kommunalreform
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat den Prozess der Bürgerbeteiligung als so wörtlich „reines Schauspiel für die Öffentlichkeit“ bei der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform [...]Nr.180/2010