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Medien und Netzpolitik

Schnelles Breitband für Rheinland-Pfalz

Schnelles Internet schafft Wirtschaftswachstum und zukunftssichere Arbeitsplätze. Die Verfügbarkeit des Netzes ist zum entscheidenden Standortfaktor geworden. Besonders der ländliche Raum, gerade in Rheinland-Pfalz, muss deshalb verstärkt Anschluss an die neuen Technologien finden.

Der Breitbandausbau ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen. Die Landesregierung hat die Dynamik der Entwicklung nicht erkannt. Rheinland-Pfalz liegt insbesondere bei der Breitbandverfügbarkeit im ländlichen Raum nach den unabhängigen Zahlen des TÜV Rheinland sowohl bei der Versorgung mit 2 Megabit (82,1 Prozent) als auch bei der Versorgung mit 1 Megabit (91,7 Prozent) hinter den meisten Bundesländern zurück. Daran haben auch die unterschiedlichen Aktionsprogramme des Landes und die Breitbandinitiative nichts geändert.

Trotz ständiger Millionenzusagen zur Breitbandförderung sind die Förderquoten für die Versorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken. Ausweislich der Antworten der Landesregierung auf CDU-Anfragen übernehmen die Städte, Gemeinden und Landkreise für die Entwicklung des schnellen Internets mindestens ein Drittel der Kosten jetzt selbst. Bisher hatte das Land 90 Prozent der Kosten getragen. Damit sind zahlreiche Gemeinden, die im Moment noch kein Breitbandkabel mit einer ausreichenden Geschwindigkeit besitzen, doppelt abgehängt.

Seit 2008 hat die CDU in zahlreichen Parlamentsinitiativen und Anträgen ein eigenes Breitbandprogramm mit eigenen Landesgeldern gefordert. Diese Chance wurde vertan. Die Finanzsituation des Landes macht es zunehmend schwieriger, in Zukunft solche Programme aufzulegen.

 

Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion:

  • eine durchgängige Breitbandstrategie für Rheinland-Pfalz zu entwickeln und mit Mitteln aus dem Landeshaushalt neben Mitteln der Europäischen Union und des Bundes zu fördern und zu unterstützen;
  • eine Rücknahme der Kürzung der Förderquoten für die Versorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz durchzuführen, sowie die Förderrichtlinien zu vereinfachen;
  • darauf hinzuwirken, dass die Versorgung mit schnellem Internet als Grundversorgung anzurechnen ist und als Universaldienstverpflichtung festgeschrieben wird.

 

eGovernment und Open Government Data

Das Internet und die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien sind selbstverständlicher Teil des Alltags vieler Menschen geworden und haben unser Leben, unsere Kommunikation und unsere Gesellschaft verändert. Internet und digitale Wirtschaft treiben Innovation und Wachstum voran.

Ein wichtiger und erforderlicher Schritt zur Verwirklichung dieser neuen Bürgerbeteiligung ist es, den Menschen einen leichteren Zugang zu mehr Informationen aus den Verwaltungsprozessen zu geben. „Open Government Data“ oder auch Offene Regierungs- und Verwaltungsdaten bedeuten: Nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Verwaltung beantragen müssen, welche Informationen sie gerne aus den Verwaltungsprozessen erhalten möchten, sondern die Verwaltungen stellen möglichst umfassende Informationen, von sich aus proaktiv zur Verfügung und setzen dazu vorrangig auf IT-gestützte Verfahren und Zugänge über das Internet.

 

Die CDU-Fraktion fordert deshalb:

  • Eine bürgerfreundliche Modernisierung der Verwaltung mit internetgestützten Dienstleistungszentren („E-Government“) verbessert die Zusammenarbeit der Behörden, spart Kosten und erhöht die Servicequalität.
  • Grundbedingung für einen gleichberechtigten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger ist, dass jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband zur Verfügung steht. Gerade auch in den ländlichen Räumen muss eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband erreicht werden.
  • Das Landesinformationsfreiheitsgesetz muss unter Beachtung der Ergebnisse der Evaluation novelliert und gleichzeitig müssen die rechtlichen Grundlagen für Open Government geschaffen werden.
  • Um eine bessere Information der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, braucht es eine Plattform, die den Zugriff auf die Daten aus der Landesverwaltung ermöglicht.
  • Diese Plattform sollte auch den Kommunen zur Präsentation eigener Daten dienen können.

 

CDU-Fraktion steht für Förderung von Medienkompetenz

Die Medienkompetenz gehört zu den Schlüsselqualifikationen der Gegenwart und Zukunft ie Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Medienkompetenz bezeichnet die Fähigkeit eines Menschen, die neuen Medien verantwortungsvoll für seine Bedürfnisse und Zwecke nutzen zu können.

Die CDU-Fraktion steht für einen sinnvollen Umgang mit den neuen Medien in Rheinland-Pfalz. Dazu brauchen wir eine inhaltliche Bestandsaufnahme und müssen die organisatorischen und finanziellen Aspekte beleuchten.

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