• Infobrief
  • Twitter
  • Youtube
  • Youtube Audio
  • Facebook
  • RSS-Feed

Inhalt

Haushalt und Finanzen

Rheinland-Pfalz hat seit 1994, seit die SPD regiert, die höchste Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung aller westlichen Flächenländer. Viele der 16 Bundesländer kommen bereits ohne neue Schulden aus oder tilgen. Das Grundgesetz und die Landesverfassung gebieten uns, ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Davon ist Rheinland-Pfalz noch weit entfernt. Das Land steht noch vor großen Sparanstrengungen. Sparen ist keine Selbstzweck. Sparen soll erreichen, dass die schweren Zinslasten abgebaut werden. Über 1,2 Milliarden € Zinsen muss das Land jährlich für die Schulden des Haushaltes und der Nebenhaushalte aufbringen. Das Geld fehlt für Schulen und Hochschulen, Landesstraßen; Kitas und Sozialstationen. Wenn wir weiter Schulden machen, werden uns die Zinsen bald erdrücken. Wenn wir sparen, dann sinken die Zinslasten und wir können wieder viel mehr für die Aufgaben des Landes leisten.

Pressemeldungen

Mehr