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Stalking

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Stalking-Opfer besser geschützt wer-den. Denn nicht alle strafwürdigen Fälle werden auch tatsächlich vom Stalking-Gesetz erfasst. Die Nachstellungen müssten objektiv die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend beeinträchtigen. Das Gesetz lässt alleine eine psychische Belastung – und sei sie auch noch so stark – nicht gelten. Erst wenn sich das Opfer etwa gezwungen sieht, umzuziehen oder seinen Arbeitsplatz zu wechseln, hat eine Strafanzeige Aussicht auf Erfolg. Nach unserer Auffassung sollte es für eine Strafbarkeit ausreichen, dass das Verhalten des Täters geeignet ist, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebenssituation des Opfers herbeizuführen – unabhängig davon, ob das Opfer seinen äußeren Lebenslauf tatsächlich maßgeblich ändert oder nur psychisch dagegen ankämpft.

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