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Scharia-Gerichte

Mit seinem Vorschlag, Scharia-Gerichte in Rheinland-Pfalz zu etablieren, hat Jus-tizminister Hartloff sowohl integrations- als auch rechtspolitisch viel Porzellan zer-schlagen. Die CDU-Landtagsfraktion wirbt dagegen für die allgemeine Geltung, Durchsetzung und Anerkennung unseres Rechts als wichtige Voraussetzungen, um das Entstehen von Parallelgesellschaften gerade auch unter Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit anderem kulturellen Hintergrund zu verhindern. Wir bekennen uns zum Ziel eines starken, wehrhaften Rechtsstaats mit klarer Wertbindung, wie sie unser Grundgesetz und die europäischen Verträge vorgeben. Mit unseren Überzeugungen ist eine Rechtsordnung nicht zu vereinbaren, die z.B. Frauen dem Mann unterordnet und die Männern das Recht zur Gewaltausübung gegenüber ihren Ehefrauen zuspricht. Die CDU-Fraktion steht für Integration auf dem Boden des Grundgesetzes.

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