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Polizei

Die CDU-Landtagsfraktion führt regelmäßig eine „Woche der Inneren Sicherheit“ durch. Dabei besuchen die Abgeordneten landesweit Dienststellen der Polizei (z.B. Polizeiinspektionen, Autobahnpolizei, Bereitschaftspolizei), begleiten Polizisten bei Nachtschichten und beim Streifendienst oder schauen sich die Verkehrserzziehung im Kindergarten an. Ziel ist, sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz zu machen. Hinzu kommen Gespräche mit den Polizeigewerkschaften. Zugleich haben wir die aktuelle Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz mit einer Großen Anfrage und vielen weiteren Parlamentsinitiativen beleuchtet. Insgesamt zeigt sich, dass die Personalausstattung bei der Polizei in Rheinland-Pfalz hochproblematisch ist. Sie hat nach wie vor nicht den Stand, der notwendig wäre, um die wachsenden Anforderungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit bewältigen zu können. Und auch die zunehmende Gewalt gegen Polizisten macht Sorge. Die CDU-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass der Staat Polizistinnen und Polizisten besser vor Gewalt schützen muss. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht denjenigen gegenüber, die den Rechtsstaat schützen. Dieser Fürsorgepflicht muss er gerecht werden. Wer Polizisten angreift, dem muss klar sein, dass er damit den Rechtsstaat angreift. Die CDU-Fraktion setzt sich in diesem Zusammenhang u.a. für die Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften ein.

 

 

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