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Personalpolitik der Landesregierung

Mit ihren Personalentscheidungen ist die Landesregierung immer wieder auf öffentliche Kritik gestoßen. Da waren die verfassungswidrige Besetzung der Spitze des OLG Koblenz, Auseinandersetzungen um Abteilungsleiterstellen im Justiz- und Wirtschaftsministerium oder „Sprungbeförderungen“ für SPD-nahe Spitzenbeamte.

 

Die CDU-Landtagsfraktion hat das Vorgehen der Landesregierung immer wieder im Landtag thematisiert und hinterfragt.

 

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