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Parlament/Parlamentsrecht

Oft muss die Opposition im Landtag um ihre Rechte kämpfen. Unterlagen werden zu Unrecht als „vertraulich“ eingestuft und können damit öffentlich nicht genutzt werden. Fragen der Opposition werden von der rot-grünen Landesregierung oft nicht oder nur unvollständig beantwortet. Das hat im Übrigen auch der Wissen-schaftliche Dienst des Landtags festgestellt. Die Landesregierung musste mehrfach nacharbeiten.

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