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Justiz

Recht fördert die Gemeinschaft. Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich daher zum Ziel eines wehrhaften Rechtsstaats mit klarer Wertbindung, wie sie das Grundgesetz und die europäischen Verträge vorgeben. Der Staat muss Garant für den Schutz von Menschenwürde und individueller Persönlichkeitsentwicklung in der Gemeinschaft sein.

Der Rechtsstaat muss die Individualität des Einzelnen respektieren und darf dessen Freiheit nur einschränken, soweit die für das Zusammenleben aller erforderlich ist. Gerade zum Schutz der Freiheit muss der Staat gegen Rechtsbrecher konsequent vorgehen. Recht sichert Freiheit.

Auch als Wirtschaftsstandort soll Deutschland von seiner stabilen Rechtsordnung und der effektiven Justiz profitieren. Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass Recht und Justiz einen Beitrag zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz leisten.

 

 

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