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Cannabis

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat die rot-grüne Landesregierung die Eigen-bedarfsgrenze für Cannabis angehoben. Erst im Jahr 2007 war allerdings die Eigenbedarfsfreigrenz für Cannabis in Rheinland Pfalz durch den damaligen SPD-Justizminister von zehn Gramm auf sechs Gramm herabgesetzt worden. Gründe damals waren zum einen Probleme und Risiken des Cannabiskonsums, zum ande-ren die steigenden Zahlen der Ermittlungsverfahren im Bereich der Betäubungsmit-telkriminalität und die Bestrebung im gesamten Bundesgebiet, eine einheitliche Obergrenze für Cannabis zu etablieren und damit für den Bürger Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

 

Die Umkehr von diesem Kurs durch die Landesregierung entbehrt jeder stichhaltigen Begründung. Der von der Landesregierung behauptete geringere Wirkstoffgehalt in Cannabis stimmt nicht überein mit den Einschätzungen und Erfahrungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, welche sogar von einem Anstieg der Wirkstoffkonzentration berichten.

 

Und der von der Regierung behauptete sinkende Cannabiskonsum lässt sich nicht auf eine zunehmende Unattraktivität dieser Droge zurückführen. Vielmehr muss hier berücksichtigt werden, dass auch die Zahl der Jugendlichen insgesamt rückläufig ist.

 

Die Heraufsetzung der Eigenbedarfsgrenze birgt zudem das Problem, dass die Ge-fahr von Drogen verharmlost wird. Dies setzt ein falsches Signal.

 

Letztlich bleibt damit nur das Argument, es bedürfe mehr Prävention und Hilfe für die Jugendlichen. Die CDU-Landtagsfraktion ist aber der Auffassung: Man kann das Eine tun, ohne das Andere zu lassen! Selbstverständlich muss gezielte Aufklärung betrieben werden. Es müssen aber auch möglichst früh Sanktionen erfolgen. Gerade diese haben nämlich den erzieherischen Effekt, die Gefährlichkeit von Drogen aufzuzeigen, Fehlverhalten vor Augen zu führen und das eigene Verhalten zu überdenken. Es muss alles getan werden, damit jungen Menschen eine Suchtkarriere erspart bleibt.

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