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Steuerpolitik

Die wichtigste Steuern sind Gemeinschaftsteuern, deren Ertrag auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt wird: Einkommen- und Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer, Zinsertragsteuern. Auch Steuern, deren ertrag den Ländern zufließt, beruhen auf Bundesrecht, wie z.B. die Erbschaftsteuer.

Fast alle Steuergesetzte brauchen deshalb eine Mehrheit auch bei den Ländern im Bundesrat. Wie die Länder dort abstimmen, bestimmt allein die gewählte Landesregierung. Der Landtag kann hier nur fordern und empfehlen. Steuerpolitik ist deshalb eine ganz wichtige politische Aufgabe der Länder.

Steuern sollen in erster Linie zwei Maßstäben folgen: Sie sollen dem Staat die Mittel verschaffen, die er für seine Aufgaben braucht; und sie sollen den Steuerbürger nur nach dem Grad seiner Leistungsfähigkeit belasten. Das Heißt, wer mehr Einkommen hat, soll mehr Steuern zahlen.

Das Steuersystem in Deutschland ist das vielleicht komplizierteste auf der Welt. Das liegt u.a. daran, dass der Staat zu viel versucht, mit Ausnahmeregelungen für höhere oder niedrigere Steuern das wirtschaftliche Verhalten der Menschen und der Unternehmen zu steuern. Dabei kommt es aber immer häufiger dazu, dass die eine Steuerausnahme die Wirkung einer anderen wieder wettmacht. Durchblicken können da nur noch Experten. Das müssen wir gründlich ändern, so schwer das politisch auch durchzusetzen ist.

In manchen Bereichen ist die Steuerlast – oft zusammen mit den Sozialabgaben – einfach zu hoch. Das gilt besonders schon für kleinere mittlere Arbeitnehmereinkommen. Die haben es mit der „kalten Progression“ zu tun. Der Einkommensteuertarif. Verläuft linear progressiv. Höheres Einkommen führt zu höherem Steuersatz. Dabei wird aber die jährliche Inflation nicht berücksichtigt. Deshalb müssen immer mehr Menschen höhere Steuersätze bezahlen, obwohl ihr reales, also um die Inflation bereinigtes einkommen gar nicht steigt. Das ist ungerecht und widerspricht des Geist der Verfassung. Die CDU Landtagsfraktion setzt sich deshalb für einen Einkommensteuertarif auf Rädern ein. So wird nur der Reale Einkommenszuwachs von der höheren Steuer erfasst. Die SPD weigert sich, das mitzumachen. Sozial gerecht ist das nicht.

Wenn Rekordsteuerinnahmen erzielt werden, soll man auch nicht versuchen, die Staatschulden mit höheren Steuern abzubauen. Das geht nach allen Erfahrungen meist schief. Höhere Steuern haben schon immer zu höheren Ausgaben geführt. Wer sparen will, soll wirklich sparen und nicht kassieren.

 

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