• Infobrief
  • Twitter
  • Youtube
  • Youtube Audio
  • Facebook
  • RSS-Feed

Inhalt

Landeshaushalt

Der Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz hat ein Ausgabevolumen von rund 14 Milliarden Euro erreicht. Davon sind 10.8 MRD € durch die Steuereinnahmen gedeckt. Rund 2,5 MRD € gibt es an Gebühreneinnahmen, Zuschüssen des Bundes und der EU und anderen Einnahmequellen. Nicht ganz 1 MRD Euro neue Schulden pro Jahr werden derzeit gemacht. Dazu kommen weitere Schulden der Landesbetriebe für Hochbau und Straßenbau von rund 260 Millionen Euro, Kredite für die Universitätsklinik. Rheinland-Pfalz hat seit 1994, seit die SPD regiert, die höchste Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung aller westlichen Flächenländer. Rund 34 MRD € Schulden hat unser Land schon angehäuft. Acht der 16 Bundesländer kommen bereits ohne neue Schulden aus oder tilgen bereits. Das Grundgesetz und die Landesverfassung gebieten uns, ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Davon ist Rheinland-Pfalz noch weit entfernt. Das Land steht noch vor großen Sparanstrengungen. Sparen ist keine Selbstzweck. Sparen soll erreichen, dass die schweren Zinslasten abgebaut werden. Über 1,2 Milliarden € Zinsen muss das Land jährlich für die Schulden des Haushaltes und der Nebenhaushalte aufbringen. Das Geld fehlt für Schulen und Hochschulen, Landesstraßen; Kitas und Sozialstationen. Wenn wir weiter Schulden machen, werden uns die Zinsen bald erdrücken. Wenn wir sparen, dann sinken die Zinslasten und wir können wieder viel mehr für die Aufgaben des Landes leisten.

Pressemeldungen

Mehr