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Schuldenbremse

Eine Schuldenbremse gibt es im Grundgesetz und der Landesverfassung seit 1969. Sie bestimmt, dass die neuen Schulden des Landes nicht höher sein, als die aus eigenen Mitteln finanzierten Investitionen. Nur in wirtschaftlichen Schieflagen wie Konjunkturkrisen darf eine Ausnahme gemacht werden. Doch diese Schuldenbremse hat nicht verhindern können, dass die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden immer weiter angestiegen sind. Sie haben jetzt den Stand von fast 80 % des Bruttoinlandsproduktes erreicht. Das gab es in den letzten hundert Jahren erst dreimal: in den ersten Jahren der beiden Weltkriegte und 1023, dem Jahr der Hyperinflation, als der Brotpreis in die Millionen stieg.  Um die Lasten für kommende Generationen zu begrenzen und als Beitrag für die Stabilität im Euro-Raum gibt es jetzt eine neue Schuldenbremse. Ab 2020 müssen jetzt die Haushalte der Länder grundsätzlich ohne neue Schulden auskommen. Rheinland-Pfalz hat nicht zuletzt auf Dränger der CDU-Fraktion die neue Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankert. Die CDU-Fraktion hat dabei durchgesetzt, dass auch die vielen Nebenhaushalte des Landes einbezogen werden. Die SPD-geführte Landesregierung hat nämlich viele Nebentöpfe zum eigentlichen Haushalt, heute „Kernhaushalt“ genannt, gebildet. Darin werden verdeckt zusätzliche Schulden gemacht. Das will die CDU-Fraktion auf Dauer stoppen.

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