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Europäischer Sozialfond

Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Beschäftigungsinstrument der Europäischen Union. Zugleich der größte Geldtopf, um in Rheinland-Pfalz  Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren. Allein in der Förderperiode 2007 bis 20013 standen 114 Millionen Euro ESF-Gelder zur Verfügung..Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds können öffentliche Verwaltungen, Nichtregierungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände sowie Sozialpartner erhalten, die im Bereich Beschäftigung und soziale Eingliederung aktiv sind.

Die CDU-Fraktion sieht bei der Umsetzung des ESF in Rheinland-Pfalz ein Systemversagen der Landesregierung. Wir kritisieren fragwürdige Förderpraktiken im Sozialministerium, vor allem während der Amtszeit von Malu Dreyer als Sozialministerin.

Zentrale, landesweite Beratungsstelle für den Europäischen Sozialfonds in Rheinland-Pfalz ist seit 20 Jahren die private Firma „Schneider Organisationsberatung“ mit Sitz in Trier. Für ihre Beratungstätigkeit und andere Aufträge der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat die Firma 20 Millionen Euro erhalten. Sie genießt eine hochproblematische Sonderstellung. Schneider berät nicht nur mögliche ESF-Projektträger und entwickelt Förderansätze, sondern setzt in Einzelfällen auch selbst ESF Projekte um, ist also Berater und Begünstigter zugleich. Alle Projekte laufen über Zuwendungen und werden nicht ausgeschrieben. Darüber hinaus arbeitet die Landesberatungsstelle mit anderen ESF-Projektträgern in gemeinsamen Projekten zusammen.

Die CDU-Fraktion sieht unser diesem Umständen eine neutrale Beratertätigkeit nicht mehr gegeben. Verschiedene Akteure haben ein Netzwerk größtmöglicher Distanzlosigkeiten aufgebaut. Vernetzungen, die ordnungspolitisch so nicht gewollt sein können. Beispielsweise ist das Mainzer Institut für Sozialforschung mit Evaluation und Monitoring des ESF in Rheinland-Pfalz beauftragt. Auch dieser Evaluator nimmt eine Doppelrolle wahr. Er begutachtet nicht nur, sondern setzt zugleich ESF-Projekte um, auch gemeinsam mit der ESF-Landesberatungsstelle.

In einem Pressegespräch verwickelte sich Ministerpräsidentin Dreyer in Widersprüche. Sie erklärte, der Rechnungshof habe diese Projekte geprüft und „für in Ordnung“ befunden. Das wies der Rechungshof jedoch in einer Stellungnahme zurück. „Die fraglichen Projekte seien nicht Gegenstand von Prüfungen gewesen.“ (Allgemeine Zeitung, 25.08.2014)

Die Schneider Organisationsberatung ist aus der Ex-Firma von  Klaus Jensen (verh. mit Minsterpräsidentin Dreyer) hervorgegangen, bis vor kurzem Oberbürgermeister in Trier. Jensen schied 1994 aus der Firma aus, um Sozialstaatssekretär in Mainz zu werden.

 

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