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Pressemeldungen

Hier finden Sie Informationen der CDU-Landtagsfraktion für Presse, Hörfunk und Fernsehen zu aktuellen Themen. Die Pressemitteilungen werden von der Pressestelle der Fraktion veröffentlicht.

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes gebilligt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon [...]

Nr.069/2018

Die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland,  fordern von der Landesregierung die zügige [...]

Nr.068/2018

Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben in der heutigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses ein Prüfrecht des Landesrechnungshofs im Hinblick auf die Verwendung [...]

Nr.067/2018

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Transplantationsbeauftragten in den rheinland-pfälzischen Kliniken verabschiedet. Die CDU-Fraktion hatte bereits im [...]

Nr.066/2018

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, regt die Einrichtung eines Opferbeauftragten des Landes an und kündigt eine entsprechende parlamentarische Initiative [...]

Nr.065/2018