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Pressemeldungen

Hier finden Sie Informationen der CDU-Landtagsfraktion für Presse, Hörfunk und Fernsehen zu aktuellen Themen. Die Pressemitteilungen werden von der Pressestelle der Fraktion veröffentlicht.

Heute hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard [...]

Nr.014/2018

Gestern hat die Landesregierung angekündigt, 20 bislang nicht besetzte Stellen im Strafvollzug zu besetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, [...]

Nr.013/2018

In Bezug auf die Flucht eines Häftlings aus dem Amtsgericht Speyer sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, Parlament und Öffentlichkeit [...]

Nr.012/2018

Derzeit wird die personelle Situation in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten diskutiert. In diesem Zusammenhang hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Fraktion erhobenen [...]

Nr.010/2018

Die CDU-Landtagsfraktion hat kürzlich die Landesregierung kritisiert, weil sie mehr als 90 Prozent der Asylsuchenden vorzeitig aus der Erstaufnahme entlässt, obwohl das Gesetz einen [...]

Nr.011/2018