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Inhalt

Pressemeldungen

Hier finden Sie Informationen der CDU-Landtagsfraktion für Presse, Hörfunk und Fernsehen zu aktuellen Themen. Die Pressemitteilungen werden von der Pressestelle der Fraktion veröffentlicht.

Bildungsministerin Hubig hat heute die Schulstatistik für das aktuelle Schuljahr vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:   [...]

Nr.279/2017

Die Landesregierung plant, zum 1. Januar 2018 zehn von 14 auswärtigen Gerichtstagen der Arbeitsgerichte zu streichen. Künftig soll es in Zweibrücken, Cochem, Diez, Mayen, Montabaur, [...]

Nr.278/2017

Die Allgemeine Zeitung und die Rhein-Zeitung berichten über zwei weitere Fälle von Versetzungen von Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand durch die Landesregierung. Das führt [...]

Nr.277/2017

Das Justizministerium hat heute erklärt, dass künftig Landesbedienstete die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener übernehmen sollen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher [...]

Nr.276/2017

In der SWR-Sendung Zur Sache RP hat gestern ein Staats- und Verfassungsrechtler die Rechtmäßigkeit der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt in Frage gestellt (s. Hintergrund). [...]

Nr.275/2017