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Inhalt

Pressemeldungen

Hier finden Sie Informationen der CDU-Landtagsfraktion für Presse, Hörfunk und Fernsehen zu aktuellen Themen. Die Pressemitteilungen werden von der Pressestelle der Fraktion veröffentlicht.

Anlässlich der heutigen Entscheidung der Bundesregierung zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten und Georgien, erklärt der Fraktionsvorsitzende [...]

Nr.115/2018

Der Justizminister hat mitgeteilt, dass er auf Personaleinsparungen bei den Strafvollzugsbeamten verzichten und im Laufe des Haushaltsjahres 20 Stellen schaffen wolle. Dazu erklärt der [...]

Nr.114/2018

In der Plenarsitzung vom 14. Dezember 2017 hat Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler die Vorstellung eines vorbereitenden Gutachtens für den neuen Krankenhausplan bis Ende Mai [...]

Nr.113/2018

Unter Bezugnahme auf die Bertelsmann-Stiftung meldet der SWR heute, dass die Zahl der mit Kassenkrediten hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz massiv gestiegen ist. Von den 10 [...]

Nr.112/2018

Nach einem Eilantrag der Verbandsgemeinde Cochem hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Kleine Grundschule Lieg entgegen der Verfügung der Landesregierung gegenwärtig [...]

Nr.111/2018