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Inhalt

Pressemeldungen

Hier finden Sie Informationen der CDU-Landtagsfraktion für Presse, Hörfunk und Fernsehen zu aktuellen Themen. Die Pressemitteilungen werden von der Pressestelle der Fraktion veröffentlicht.

Aus einem Interview von Integrationsministerin Spiegel mit der „Rheinpfalz“ wird deutlich, dass es in Fragen der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihrer Zuständigkeit massive [...]

Nr.164/2017

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute kurz vor Ablauf der Frist das Thema ihrer Aktuellen Debatte geändert – von der Asylpolitik der Integrationsministerin hin zur [...]

Nr.163/2017

Der Bundestag hat eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuerinnen und -betreuer beschlossen. Dagegen regt sich nun auf Länderebene Widerstand. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher [...]

Nr.162/2017

Zur heutigen von der CDU-Landtagsfraktion angeregten parlamentarischen Gedenkstunde für Helmut Kohl erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Unser Land stand [...]

Nr.161/2017

Der Landtag soll in seiner Sitzung am Mittwoch, den 21. Juni 2017, den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes [...]

Nr.160/2017