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Versetzung in einstweiligen Ruhestand / Berichte AZ und RZ

Christian Baldauf:

Rot-Grüne Versorgungsmentalität treibt Blüten

Die Allgemeine Zeitung und die Rhein-Zeitung berichten über zwei weitere Fälle von Versetzungen von Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand durch die Landesregierung. Das führt dazu, dass trotz Anschlussverwendung im Staatsdienst – hier als Staatssekretäre im Berliner Senat – dauerhaft „Ruhestandszahlungen“ aus dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt geleistet werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: 

„Offensichtlich wurde bereits dem früheren Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig (SPD) sein Wechsel auf den Oberbürgermeister-Sessel in Koblenz durch Zusatzzahlungen aus dem Landeshaushalt durch den damaligen Ministerpräsidenten Beck versüßt. Jetzt erfährt die Öffentlichkeit, dass die Steuerzahler für zwei weitere rheinland-pfälzische Spitzenbeamte aus den Reihen der Grünen zur Kasse gebeten werden, obwohl diese als Staatssekretäre in der Berliner Senatsverwaltung auf gut dotierten Posten sitzen. Sie wurden von Frau Dreyer in den einstweiligen Ruhestand versetzt.     

Das alles riecht nach rot-grüner Versorgungsmentalität in Reinkultur. Wir werden das parlamentarisch aufarbeiten. Hier ist die Transparenz überfällig, die Frau Dreyer bei ihrem Amtsantritt versprochen hat. Die Landesregierung muss darlegen, wann genau und aus welchen Gründen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erfolgte. Es ist nicht akzeptabel, dass die rheinland-pfälzischen Steuerzahler Staatssekretären und damit Spitzenverdienern in der Berliner Senatsverwaltung ein Zubrot finanzieren. Interessant zu erfahren wäre auch, wie die einzelnen Regierungsfraktionen das sehen.“

11. Dezember 2017