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Strafvollzug / Rechtsausschuss

Bernhard Henter:

Ermöglichte Personalmangel die Tat in der JVA Diez?

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute mit der mutmaßlichen Vergewaltigung im Besucherraum der JVA Diez befasst. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:  

„Der Vorfall in der JVA Diez hat bei uns zahlreiche Fragen aufgeworfen. Wie konnte es in einem derart gesicherten Bereich zu einer solchen Tat kommen? Wie war die Vorbereitung und Durchführung des Besuchs organisiert? Wie wurde er beaufsichtigt? 

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen. Aber mittlerweile vermuten auch Gewerkschaftsvertreter einen Zusammenhang der Tat mit dem massiven Personalmangel im Strafvollzug. Leider hat Justizminister Mertin diesen Verdacht heute nicht ausräumen können.

Fakt ist: in der JVA Diez sind zurzeit 16 Stellen nicht besetzt. Die Folgen sind fast 34000 Überstunden der Bediensteten, ein immer höher werdender Krankenstand und überlastete Beamte. In anderen rheinland-pfälzischen Gefängnissen ist die Situation ähnlich dramatisch. 

Das alles hat den Justizminister aber nicht davon abgehalten, im Doppelhaushalt 2017/2018 weitere Stellen im Strafvollzug zu streichen. Und noch im August dieses Jahres hatte das Justizministerium in einer Reaktion auf eine Warnung der Justizgewerkschaften mitgeteilt, man könne ´die genannte Unterdeckung von Personal nicht nachvollziehen´. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen Beteuerungen von Herrn Mertin, das Problem erkannt zu haben, kaum glaubwürdig. Dabei wäre es dringend nötig, die Debatte über die Personalnot in den Gefängnissen endlich ernsthaft zu führen.

Dazu kommt ein weiterer Punkt: das Strafvollzugsgesetz, das in der vergangenen Wahlperiode gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde, stellt den Resozialisierungsgedanken sehr stark in den Vordergrund. Vor dem Hintergrund des aktuellen Falls scheint es, als gehe dies zu Lasten der Sicherheit in den JVA´s.“

 

 

16. November 2017