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Schuldenbremse

Hans-Josef Bracht:

Nach 16 Jahren entdeckt Beck das Sparen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, zeigt sich erfreut, dass Ministerpräsident Beck nach sechzehn Jahren Schuldenpolitik in Rheinland-Pfalz das Sparen entdeckt haben will. In der Allgemeinen Zeitung erklärte der Ministerpräsident, dass er im kommenden Landeshaushalt die Schulden senken wolle, um die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten.

„Nach den Erfahrungen der letzten 16 Jahre dürfen wir sehr gespannt sein, ob Herr Beck diesmal seinen Ankündigungen Taten folgen lässt. Allen Versprechungen zum Trotz marschierte die Landesregierung immer schneller in den Schuldensumpf. Die CDU-Fraktion mahnt seit Becks Regierungsantritt solide Landesfinanzen an. Alle Vorschläge zur Kürzung der Staatsausgaben hat Herr Beck ausnahmslos zurückgewiesen“, erklärt Bracht.

Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung biete diesmal aber eine Chance, das Steuer wirklich herum zu reißen. Allerdings müsse diese Schuldenbremse sicher und belastbar sein.

„Die CDU-Fraktion hat frühzeitig eine einvernehmliche Änderung der Landesverfassung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit gefordert und deshalb auch einen eigenen Vorschlag entwickelt, den die anderen Fraktionen prüfen“, so Bracht.

26. Juli 2010