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Krankenhausfinanzierung

Dr. Peter Enders:

Experten bestätigen unsere Positionen

Der Gesundheitsausschuss hat sich heute in einer Anhörung auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Investitionsförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:   

„Wir freuen uns, dass uns die anzuhörenden Experten heute in zentralen Punkten bestätigt haben. In unserem Antrag, der Grundlage für die Anhörung war, haben wir die Umstellung von einer Einzel- zu einer Pauschalförderung der Krankenhäuser vorgeschlagen. Unter anderem in Hessen wird bereits so verfahren.

Dieses Pauschalsystem bietet entscheidende Vorteile: die Kliniken verfügen über einen festen Förderbetrag, sie können mit den Geldern planen und es bedeutet einen viel geringeren Verwaltungsaufwand. All das dient dem Bürokratieabbau. Die Anzuhörenden, erstmals auch die Krankenhausgesellschaft, teilten diese Forderung weitgehend. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen dagegen haben dieses Pauschalsystem bisher strikt abgelehnt.

Einer weiteren wichtigen Forderung der CDU-Fraktion haben sich die Anzuhörenden ebenfalls angeschlossen: die Notwendigkeit, den existierenden Investitionsstau bei den Kliniken gemeinsam mit allen Beteiligten festzustellen – als Grundlage für die weitere Planung. Denn bisher weigert sich die Landesregierung, einen Investitionsstau bei den Krankenhäusern zu beziffern oder auch nur zu bestätigen.

Wir werden die Anhörung nun im Detail auswerten und dieses Thema weiter parlamentarisch aufarbeiten.“

07. November 2017