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Justizvollzug / Personalsituation

Matthias Lammert / Elfriede Meurer:

Landesregierung muss für angemessene Personalausstattung im Strafvollzug sorgen

Rund 100 Planstellen sind in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen nicht besetzt (Stichtag 21.11.2017). Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/4829) der CDU-Landtagsfraktion. Alleine in der JVA Diez fehlen knapp 22 Mitarbeiter, in der JVA Rohrbach rund 20, in der JVA Wittlich 17.  Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, und die CDU-Landtagsabgeordnete, Elfriede Meurer, die der Strafvollzugskommission des Landtags angehört.  

Matthias Lammert: „Die Unterbesetzung ist nicht akzeptabel. Die Landesregierung muss für eine angemessene Personalausstattung in den Haftanstalten sorgen. Zusätzlich zum Personalmangel in den Haftanstalten bereitet uns auch Sorge, dass offenbar eine Reihe der Stellen des Allgemeinen Vollzugsdienstes derzeit nicht mit voll ausgebildeten Justizbediensteten, sondern mit Anwärtern besetzt ist: Von den im Jahr 2017 insgesamt eingestellten Anwärterinnen und Anwärtern des Allgemeinen Vollzugsdienstes werden 32 auf Planstellen für Beamtinnen und Beamte nachgewiesen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.“

Elfriede Meurer: „Trotz der schon jetzt angespannten Personalsituation hält die Landesregierung an ihrem Vorhaben fest, im Strafvollzug weitere Stellen zu streichen. In den Jahren 2018 und 2019 sollen insgesamt 20 Stellen eingespart werden. Das ist unverantwortlich und darf nicht erfolgen. Denn schon jetzt sind die Folgen des Personalmangels mehr als deutlich: So belief sich etwa der Mehrarbeitsstundenaufwand in der JVA Diez zum 31. Oktober 2017 auf über 36.000 Stunden. Das entspricht einem Bestand von ca. 145 Stunden pro Bediensteten.“

Lammert und Meurer: „Entlarvend ist auch hier die Antwort der Landesregierung. Danach gefragt, was sie dagegen unternimmt, dass die Bediensteten der JVA Diez künftig nicht mehr so viele Überstunden ansammeln werden, antwortete Minister Mertin: „Aufgrund der angespannten Personalsituation und der anhaltenden Überbelegung hat die Landesregierung aktuell keine Möglichkeit, die JVA Diez personell zu unterstützen.“ (vgl. Drs. 17/4680, Frage 2). Das ist ein Offenbarungseid: Erst verursacht die Landesregierung mit einer Personalpolitik, die auf Kante genäht ist, riesige Probleme in den Haftanstalten und dann lässt sie die Beschäftigten im Strafvollzug mit diesen Problemen alleine.“

 

Anlage 1

Anlage 2

21. Dezember 2017