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Justiz / Gefängnis-Seelsorger

Bernhard Henter:

Minister Mertin wird wieder erst auf öffentlichen Druck hin tätig

Das Justizministerium hat heute erklärt, dass künftig Landesbedienstete die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener übernehmen sollen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Wir haben bereits seit längerem gefordert, die seelsorgerische Betreuung muslimischer Häftlinge anders zu gestalten als es derzeit der Fall ist. Wir müssen die hier tätigen Personen kennen und kontrollieren; sie müssen über eine entsprechende Ausbildung verfügen.

Das Justizministerium musste aber im Mai dieses Jahres einräumen, dass es nicht überprüft, wer als muslimischer Seelsorger in den Gefängnissen des Landes arbeitet. Bislang wurden die hier eingesetzten Imame ausschließlich vom türkischen Generalkonsulat bestimmt. Es war davon auszugehen, dass sie zur umstrittenen DITIB gehörten und vom türkischen Staat bezahlt wurden. Es ist in Ordnung, dass die neue Regelung nun zunächst erprobt werden soll, bevor sie landesweit umgesetzt wird.

Schade ist allerdings, dass Minister Mertin auch hier erst wieder auf öffentlichen Druck hin – im Vorfeld der von uns beantragten Anhörung im Rechtsausschuss - tätig geworden ist. In der Plenarsitzung vom 30.5.2017 hatte Minister Mertin noch darauf verwiesen, dass die entsprechende Vereinbarung mit dem türkischen Generalkonsulat seit 20 Jahren „reibungslos“ funktioniert habe (s. Plenarprotokoll 17/33, S. 1822).

Und gegenüber der „Rhein-Zeitung“ (Ausgabe vom 27.5.2017) ließ er erklären: „Es gibt derzeit keinen Plan, die Zusammenarbeit zu verändern. (…) Muslimische Religionsgemeinschaften sind nun mal nicht organisiert wie Kirchen – mit Ausnahme der Türkei, da gibt es eben die Religionsbehörde Diyanet.“

08. Dezember 2017